Termine

Eckpunktepapier umweltpolitische Digitalagenda – mehr als Buzzwords notwendig

Gerade hat die Bundesumweltministerin ein Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda der Bundesregierung vorgelegt. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dieter Janecek, Sprecher für Digitale Wirtschaft und Digitale Transformation das Papier bewertet und ein insgesamt stärkeres Engagement der Bundesregierung bei der Frage, wie die Chancen der Digitalisierung…
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Fachgespräch „Auf der Suche nach dem Gegengift – Wie schützen wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen?“

Intransparente Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse und mögliche Gegenstrategien beschäftigen uns seit langem – auch und gerade als Grüne Bundestagsfraktion. Seit mehr als zwei Jahren machen wir auf allen möglichen Wegen und mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln auf die Problematik aufmerksam. Wir haben verschiedene Positionspapiere und Anträge hierzu…
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EU-Urheberrechtsreform: Chance für einheitliche europaweite Regelung vertan

Heute wurde die EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat endgültig beschlossen – letztlich mit der Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Über fünf Millionen Menschen in der EU haben eine Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform unterschrieben. Tausende Menschen waren vor allem in Deutschland auf den Straßen und haben friedlich gegen die Richtlinie protestiert. Das Agieren der…
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Öffentliche Anhörung im Digitalausschuss: Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl

Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird heute stattfinden. An dieser Stelle fasst Dieter Janecek, Obmann der Grünen im Ausschuss, die wichtigsten Infos vorab zusammen. Am heutigen Mittwoch den 10. April findet ab 16:00 Uhr im Raum E.300 des Paul-Löbe-Hauses im Rahmen der 32. Sitzung…
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Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte – Uploadfiltern realoaded

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Monaten so sehr die Gemüter erhitzt wie die Uploadfilter. Die Diskussion drehte sich sehr lang allein um die EU-Urheberrechtslinie und die Frage, ob diese eine (Indirekte) Filterplicht enthalte oder nicht. Kritiker warnten in diesem Kontext wiederholt davor, dass Filter längst auch in anderen…
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Anhörung des Innenausschusses zur IT-Sicherheit

Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages statt. Im Zuge der Sitzung wird eine öffentliche Anhörung zum Thema IT-Sicherheit stattfinden. Die Anhörung findet in Raum 4000 des Paul-Löbe-Hauses statt. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Gegenstand der Anhörung…
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EU-Urheberrechtsreform – Ein Kompromiss, der niemandem hilft

Gerade wurde der im Zuge der Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verhandelte Kompromiss veröffentlicht. An dieser Stelle bewerte ich als netz- und verbraucheraschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion den Kompromiss, der aus unserer Sicht niemandem hilft. Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen zwar…
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