Termine

EU-Urheberrechtsreform – Ein Kompromiss, der niemandem hilft

Gerade wurde der im Zuge der Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verhandelte Kompromiss veröffentlicht. An dieser Stelle bewerte ich als netz- und verbraucheraschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion den Kompromiss, der aus unserer Sicht niemandem hilft. Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen zwar…
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Grüne eSport-Woche

Kommende Woche steht für uns politisch ganz im Zeichen des eSports: Am Dienstag (19.02.2019) wird auf Einladung des game-Verbands in der Landesvertretung Schleswig-Holstein unter #gamechanger über „Games Made in Germany“ diskutiert. Das Grußwort hält Jan, seines Zeichens seit kurzem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig…
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Zukunft der Stiftung Datenschutz unklarer denn je

Heute wählt der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Meine Fraktion wird mich als Mitglied des Beirats zur Wahl vorgeschlagen. Angesichts der langen Vorgeschichte der Stiftung Datenschutz, über die wir auch hier immer wieder berichtet haben, aber auch vor dem Hintergrund, dass wir bislang niemanden in den…
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Fachgespräch zu Reichsbürgern als Gefahr für Demokratie & Rechtsstaat am 18.02. in Berlin

Von rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor allem in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens, die Reichsbürger lange Zeit nicht ernst genommen und als harmlose Spinner abgetan….
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Diskussion „Huawei and the EU’s 5G Network Lessons from the United States and Australia“

Kaum ein Thema wird derzeit so intensiv und kontrovers diskutiert wie ein möglicher Ausschluss von Huawei als Anbieter von der Versteigerung von Lizenzen für den 5-G-Ausbau. Diese Diskussion wird nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen Ländern der Welt geführt. An dieser Stelle möchte ich auf eine Veranstatung u diesem…
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Transparenz und breite gesellschaftliche Debatte über Algorithmen nötig

Vorgestern hat eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, den Fokus darauf gelenkt, dass viele Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union grundsätzliche Kenntnisse über Algorithmen fehlen. Die Ergebnisse der Studie haben Anna Christmann und ich kommentiert und noch einmal daran erinnert, dass wir Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über Algorithmen brauchen….
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Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei!

Heute hat das Bundeskartellamt Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung besitze und diese missbrauche. Das Kartellamt untersagte Facebook unter anderem, die auf Websites von Dritten gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die über Nutzern bei Facebook gesammelt…
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