sonstiges

„Tatort Internet“ – Konsequente Strafverfolgung statt Pranger

Letzte Woche hat RTL II die neue Serie „Tatort Internet“ gestartet, die in die Reihe der inzwischen sattsam bekannten reality shows gehört, bei denen Menschen – gespielt oder echt – mit Sachverhalten konfrontiert werden, die sie anprangern und bloßstellen sollen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Kollegin Tabea Rößner hatten wir die Sendung bereits sowohl aus medien- als auch aus rechtspolitischer Perspektive unter die Lupe genommen.

Netzpolitischer Kongress der grünen Bundestagsfraktion am 12.-13.11.2010 in Berlin – Jetzt anmelden!

Am 12. & 13. November 2010 laden wir Euch herzlich ein zum Netzpolitischen Kongress – Gesellschaft digital gestalten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am. Der Kongress findet in den Räumen des Bundestages statt. Ein erstes Programm, das jedoch noch ständig aktualisiert wird, ist jetzt unter www.nk10.de

Experiment der öffentlichen Mitarbeit an grünem Gesetzentwurf ist geglückt

Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Die 2009 von der Großen Koalition geschaffene Regelung des § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz gilt jedoch allgemein als Fehlschlag, weil sie lediglich zusätzliche Probleme aufgeworfen hat, anstatt die bestehenden zu lösen.

Die Suche nach einem Urheberrecht für das digitale Zeitalter geht weiter

Am Montag, den 4. Oktober 2010 fand in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung eine sehr interessante Veranstaltung mit dem Titel Copyleft Now! – Neue Spielregeln für das digitale Zeitalter? statt. Die Veranstaltung wurde bewusst in die Frankfurter Buchmesse, die vom 6. bis zum 10. Oktober 2010 stattfindet, eingebunden, denn Argentinien ist anlässlich des 200. Jahrestages seiner Unabhängigkeit diesjähriger Ehrengast der Messe.

Bütikofer zum Gallo-Report: Ich bin nicht für eine „private Urheberrechtspolizei“

Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt. Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion für den Report gestimmt, der unter anderem schärfere Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen im Internet fordert. Es ging ihm dabei darum, das Europäische Urheberrecht zu harmonisieren und bessere legale Märkte für digitale…
Read more