Die Content Allianz, bei der unter anderem neben dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der GEMA und der Produzentenallianz auch die […]
Die EFF hat gerade eine Kampagne gestartet, um auf die weltweite Verfolgung von Bloggerinnen und Bloggern aufmerksam zu machen und über die Umstände, die zu der Verhaftung führten, aufzuklären. Die Kampagne verdeutlicht, in wie vielen Regionen der Welt die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geachtet wird und ermöglicht zugleich, die Stimme für diejenigen zu erheben, die dies augenblicklich nicht mehr können. Als grüne Bundestagsfraktion engagieren wir uns zusammen mit Bundesvorstand und Europafraktion seit langem für die Wahrung des universellen Menschenrechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren zahlreichen Auslandsvertretungen ist sehr engagiert, wenn es darum geht, denjenigen zu helfen, die in ihren Ländern nicht mehr von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Prozess gegen eine Medienaktivistin in Thailand.
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat sich gestern in Sachen Telekommunikationsgesetz geeinigt. An dieser Stelle berichtet Tabea von den Punkten, die gestern beschlossen wurden und nimmt eine grüne Bewertung der im Vermittlungsausschuss gefassten Beschlüsse vor.
Die Grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament laden gemeinsam am 24.02.2012 zum „Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union“ nach Berlin. Schon vorab kann jede/r im grünen Blog zur Zukunft der EU mitdiskutieren. Die Ergebnisse der Online-Debatte werden in den verschiedenen Dialogforen auf dem Grünen Konvent aufgegriffen und vertieft. Die schwarz-gelbe Regierung hat bis heute keine öffentliche und tiefgreifende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gewagt. Wir stellen uns dieser Debatte und diskutieren mit Euch und unseren Gästen notwendige Änderungen der Europäischen Verträge. Hierzu laden wir herzlich ein!
Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) ist derzeit in aller Munde. Am Wochenende hat Jan Philipp dem Nachrichtensender n-tv ein Interview hierzu gegeben, dass wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. In dem Interview erklärt Jan Philipp die Hauptkritikpunkte an dem Abkommen und erklärt, warum wir Grünen es ablehnen.
Der GRÜNE Bundesvorstand hat heute am 6. Februar einen Beschluss (PDF) zu ACTA verabschiedet. Sowohl das Zustandekommen des Abkommens, die Inhalte als auch die damit eingeschlagene Richtung lehnen wir Grüne ab. ACTA ist eine unmissverständliche politische Richtungsentscheidung, die wir nicht mittragen, auch weil sie droht, bestehende rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen. Daher rufen wir zu den vielseitigen Protesten, auf der Straße wie im Internet, auf. Am kommenden Samstag, 11. Februar stehen europaweit zahlreiche Aktionen an. Im Beschluss steht ausdrücklich: In einer Zeit, da die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Seit dabei und demonstriert mit gegen ACTA!
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