sonstiges

Protest braucht Freiraum

Die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September 2010 haben sich in die Erinnerung eingebrannt. Wir werden nicht vergessen, wie ältere Menschen, Schülerinnen und Schüler mit Reizgas und Wasserwerfern angegangen wurden. Das Erschrecken über dieses Ausmaß polizeilicher Gewalt und die dadurch verursachten Verletzungen hat eine neue Öffentlichkeit erreicht. Doch Stuttgart 21 ist überall

Seid dabei: Das erste Barcamp im Bundestag ist gestartet!

Am 12. und 13. November 2010 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion einen Kongress mit integriertem Barcamp rund um das Thema „Netzpolitik“, bei dem möglichst viele Aspekte der Veränderung unserer Gesellschaft durch das Internet beleuchtet und diskutiert werden sollen. Ein Barcamp ist eine selbstorganisierte Tagung, deren Ablauf und Inhalt erst am Tag…
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Debatte zum Datenschutzabkommen mit den USA spitzt sich zu

Jan Philipp Albrecht hatte am 25. Oktober als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das geplante Datenschutzabkommen mit den USA eine Anhörung des Innenausschusses organisiert. Die Panels waren prominent besetzt u.a. mit dem US-Botschafter bei der EU William E. Kennard, dem belgischen Justizminister Stefaan de Clerck (Belgien hat derzeit die rotierende…
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Dunkle Stunde für die SPD-Netzpolitik

Gestern gab es im Unterausschuss Neue Medien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einige netzpolitisch relevante Abstimmungen, deren Ergebnisse unter anderem von Anne Roth in einem kurzem Blogeintrag und wenig später auch von Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org noch einmal in einem Artikel aufgegriffen wurde. In beiden Beiträgen ging es vor allem um den Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“, der übrigens bereits am 26. März 2010 in erster Lesung im Plenum debattiert wurde.

Ausschussanhörung zu Netzsperren

Gastbeitrag von Thomas Stadler, den wir als Sachverständigen zur Netzsperren-Anhörung im Unterausschuss Neue Medien eingeladen haben: Am gestrigen 25.10.2010 habe ich als Sachverständiger für den FoeBud an einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages zum Thema “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen” teilgenommen….
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