In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute schauen wir nach Bayern. Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat vor einigen Monaten ein Urheberrechtskommission eingerichtet, welche sich in Form Runder Tische mit der Frage beschäftigt, wie das Urheberrecht sinnvoll aus dem analogen ins digitale Zeitalter überführt werden kann.
Am 05. Oktober 2012 findet der zweite Grüne Polizeikongress "Sicherheit und Strafverfolgung im digitalen Zeitalter" erneut in Hamburg statt. Hierzu lädt Jan Philipp alle Interessierten herzlich ein. Der Kongress wird in der Universität Hamburg von 8:30 Uhr bis 19:00 Uhr stattfinden. Um an den großen Erfolg des Alternativen Polizeikongresses 2011 anzuknüpfen, lädt Jan auch in diesem Jahr zahlreiche ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Polizei, NGOs ein, um mit ihnen und allen Interessierten zu diskutieren und der Frage nach einer Grünen Perspektive auf "Sicherheit und Strafverfolgung im Digitalen Zeitalter" nachzugehen.
Am 31. August und 1. September findet in den Berliner Uferstudios die Grüne Urheberrechtsfachtagung "Vergüten statt verfolgen" statt. Bei der grünen Urheberrechtsfachtagung 2012 wollen wir gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren über die notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts diskutieren. An dieser Stelle einige Infos zum Programm und zur Anmeldung. Die Veranstaltung wird vom Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Kultur, Medien & Netzpolitik, Demokratie & Recht, Bildung & Wissenschaft und Hochschule & Technik organisiert.
Morgen soll der Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" beginnen. Der Angriff des Kremls auf die gesellschaftliche Opposition setzt sich fort. Mit dem Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" will die russische Justiz nun die politisch aktive Künstlerszene platt machen. Denjenigen, die in den vergangenen Monaten die Massenproteste gegen das bestehende politische System bunt, friedlich und kreativ vorangetrieben haben, gilt die Botschaft: Nicht das Recht, sondern der Kreml bestimmt die Grenzen der künstlerischen Freiheit und des gesellschaftlichen Engagements. Um ihre Kritik und Besorgnis bezüglich einiger Gesetzesverschärfungen mit weitreichenden Folgen für die russische Zivilgesellschaft direkt zu adressieren, haben einige grüne Bundestagsabgeordnete am gestrigen Mittwoch bereits einen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter (pdf) verfasst.
Vor einigen Tagen berichteten wir ausführlich über mehrere umstrittene Gesetzesänderungen, die das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, die Duma, trotz internationaler Proteste kürzlich auf den Weg gebracht hat. Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Als Grüne haben wir uns entschieden gegen die Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Ihre Kritik an den Gesetzesverschärfungen haben verschiedene grüne Abgeordnete nun noch einmal in einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Deutschland artikuliert.
Heute hat sich das Bundeskabinett trotzz anderslautender Ankündigungen erneut nicht mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage befasst. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des Bundesverbandes der Deutschen Industrie verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist.
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