Die Geschichte des unter rot-grün eingeführten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte. Der Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Gleichzeitig, das weiß jeder, der sich einmal mit der noch immer in vielen Amtsstuben vorherrschenden Auskunftspraxis auseinandergesetzt hat, liegt noch viel Arbeit vor uns.
Für den "Hirschberg", eine Schrift des Bund Neudeutschland (ND) und der Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen (KMF), habe ich für die Ausgabe 9/2012, die sich mit der "Digitalisierung unseres Lebens" beschäftigt, einen Gastbeitrag über (grüne) Netzpolitik verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren. Der Artikel ist - bewusst - sehr grundlegend gehalten. Wie immer freue ich mich über Eure Kommentare!
Wie ihr mittlerweile hoffentlich alle in Euren Kalendern notiert habt, wird am 20. Oktober 2012 der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag stattfinden. Als Keynote-Speaker hat der Harvard-Professor und netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig zugesagt! Lessig hat sich nicht nur als Verfassungsrechtler einen Namen gemacht, sondern ist der Netzbewegung besonders durch sein Engagement im Bereich Urheberrecht und Transparenz bekannt, nicht zuletzt als Gründer der Creative-Commons-Initiative und der Plattform rootstrikers. Wir sind stolz Lawrence Lessig bei uns begrüßen zu dürfen!
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung kommen. Auch der dritte Entwurf zeigt: Was die Bundesregierung macht, ist nur Murks. Diese Kritik äußern wir Grünen schon seit langem und mit der Zeit hat sich ein breiter gesellschaftlicher Protest dagegen formiert, so z.B. die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) oder auch diverse On- und Offlineaktionen in den letzten Monaten.
Derzeit wird die Diskussion um Bettina Wulff, die versucht, Google per Klage dazu zu bringen, bestimmte Suchergebnisse zu ihrem Namen nicht mehr anzuzeigen, mit Vehemenz geführt. Die Diskussion muss auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die bisherigen Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet geführt werden. Zur derzeitigen Diskussion haben Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher und Tabea als medienpolitische Sprecherin heute folgendes erklärt.
Das 2005 von Rot-Grün gegen heftige Vorbehalte von CDU/CSU und FDP eingeführte Instrument der elektronischen und öffentlichen Petitionen ist zum Erfolgsmodell des Deutschen Bundestages geworden. Schon allein die Zahlen sind beeindruckend: Mit mehr als 1,2 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern, vier bis fünf Millionen Seitenaufrufen pro Monat und insgesamt bislang mehr als 25.000 elektronischen Anliegen ist das ePetitionssystem zu einer wichtigen Säule der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geworden. Am Sonntag gab der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen des Tags der Offenen Tür des Parlaments den Startschuss für das erneuerte ePetitionssystems des Bundestages. An dieser Stelle weisen wir auf die wichtigsten Neuerungen hin.
Heute finden bundesweit unter dem Slogan “Stoppt die GEMA-Tarifreform 2013" Proteste gegen die anstehenden Tarifreform der GEMA statt. Hierzu haben Claudia Roth und Malte Spitz als Mitglieder des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen sich heute erklärt. Es bleibt dabei: Im Gegensatz zu anderen Parteien, die mit halbgaren Gesetzentwürfen kleinste Schritte versuchen und dabei doch nur bekannte Wege gehen, kämpfen wir Grüne für eine tatsächliche Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Wir haben das große Ganze im Blick – und dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Verwertungsgesellschaften.
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