Wie heise am 20.09. berichtete, haben sich die Regierungen von 46 Ländern am vergangenen Dienstag in New York am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Da auch wir Grüne in der Veröffentlichung und Nutzbarmachung staatlicher Daten vielfältige Vorteile sehen, unterstützen wir die Forderung der zivilgesellschaftlichen Akteure nach Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Die Bundesregierung habe ich nun in einer schriftlichen Frage gefragt, wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan zu rechnen ist.
Gestern diskutierte der Deutsche Bundestag über einen "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen". Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. An dieser Stelle dokumentieren wir die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen.
Heute ist ein guter Tag: Der Bundestag debattiert nach einer über zweijährigen Diskussion, etlichen Anhörungen und einem insgesamt viel zu langem Vorgehen endlich über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der endlich umsetzt, was die Opposition seit Anfang der Legislatur immer wieder fordert, nämlich die gesetzliche Grundlage, der sich als kontraproduktiv erwiesenen Netzsperren endlich zurückzunehmen - ein großer Erfolg all derjenigen, die sich in den letzten Jahren gegen das Placebo-Instrument Netzsperren ausgesprochen haben und ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer wirklich effektiven Strategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, der auch im Netz dokumentiert wird.
Wir haben auf gruen-digital immer wieder über ELENA und unsere Aktivitäten dazu berichtet. Heute legt das Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung das Aufhebungsgesetz des in der ersten Woche der parlamentarischen Sommerpause klammheimlich beerdigten ELENA-Verfahrens vor.
Am Montag, dem 19. September 2011 ab 17.00 Uhr steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu verwaisten Werken an. Anlass der Anhörung sind zwei Gesetzentwürfen von SPD und LINKE sowie ein entsprechender Antrag von uns Grünen. Hier findet Ihr alle Infos zur Anhörung sowie die eingegangenen Stellungnahmen.
Am 7. Juli dieses Jahres gab die Gruppe „No Name Crew“ bekannt, Server u.a. der Bundespolizei gehackt zu haben. Sie veröffentlichte einzelne Daten und Informationen im Internet, die aus den entsprechenden Angriffen stammen sollen. In den Medien erfolgten daraufhin zum Teil widersprüchliche Meldungen. Insbesondere wurde bekannt, dass möglicherweise auch erhebliches Fehlverhalten seitens der betroffenen Behörden selbst die Angriffe ermöglicht haben könnte.
Im Deutschen Bundestag haben daraufhin unabhängig voneinander sowohl die Grünen als auch die Linke Kleine Anfragen gestartet. Inzwischen liegen die ersten Antworten vor.
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