Parlamentarische Initiativen

Experiment der öffentlichen Mitarbeit an grünem Gesetzentwurf ist geglückt

Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Die 2009 von der Großen Koalition geschaffene Regelung des § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz gilt jedoch allgemein als Fehlschlag, weil sie lediglich zusätzliche Probleme aufgeworfen hat, anstatt die bestehenden zu lösen.

Bundesregierung unterstützt Verlängerung des IGF-Mandats

Am 6. Oktober hatten wir die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages nach ihrer Position zur Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN), welches in diesem Jahr abläuft, befragt. Über die sich hierzu vor allem zwischen den USA und der EU abzeichnende Kontroverse hatten wir bereits einmal gebloggt.

Schriftliche Frage: Position der Bundesregierung zum Internet Governance Forum

Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.

Bundestag debattiert abschließend über ELENA

Heute debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen „Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA“, den wir im Februar, nachdem klar war, welche massiven datenschutz- aber auch verfassungsrechtlichen Bedenken mit dem Verfahren verbunden sind,  gestellt haben. Damals wurde bereits offensichtlich, dass die Koalition nicht gewillt ist, diese…
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Recht auf Breitband für alle?

Zu dieser Frage habe ich heute morgen in der Bundestagsfraktion zusammen mit meinen Kolleginnen Cornelia Behm und Kerstin Andreae einen Runden Tisch veranstaltet. Die Diskussion war – wie sagt man so schön – sehr lebhaft. Bei dem Ziel waren sich alle einig: wir brauchen schnell eine Versorgung aller Haushalte in Deutschland mit schnellem Internet. Ohne Netzanschluss kann man heute am gesellschaftlichen Leben nicht mehr gleichberechtigt teilnehmen. Schon bei der Steuererklärung wird man benachteiligt, wenn sie noch per Post eingeschickt wird.