Parlamentarische Initiativen

ELENA sofort aussetzen, Datenübermittlung stoppen, bestehende Daten löschen [UPDATE Antwort eingetroffen]

Wir Grünen haben immer darauf verwiesen, dass wir es grundsätzlich richtig finden, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch war frühzeitig klar: ELENA war von vornherein vollkommen aus dem Ruder gelaufen – sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.

Frage zu 6,3 BKA-Vollzeitstellen – Bundesregierung weicht aus (UPDATE)

Wir erinnern uns: Durch eine Kleine Anfrage der Linken zum “Sachstand `Löschen statt Sperren´” vom 20. Oktober 2010 hat sich herausgestellt, dass innerhalb des BKAs gerade einmal 6, 3 Vollzeitstellen für die Löschung von Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zur Verfügung stehen. Nun habe ich die Bundesregierung befragt, ob sie diese – sehr gering anmutende – Mitarbeiterzahl für ausreichend hält.

Anhörung zu Netzsperren im Unterausschuss Neue Medien am 25.10.2010 [5. Update]

Am 25. Oktober 2010 findet im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ statt. Die Anhörung ist öffentlich. Gäste können sich hier anmelden.

Grüne legen Antrag zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen vor

Vor dem Hintergrund, dass sie oftmals schwerwiegende Eingriffe durch staatliche Sicherheitsbehörden in empfindliche Bereiche der persönlichen Lebensgestaltung beinhalten, müssen sich Sicherheitsgesetze besonders strikt an verfassungsrechtlichen Vorgaben halten. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik sind besondere Sorgfalt und Zurückhaltung – sowohl seitens der Gesetzgebung, als auch bei der Gesetzesanwendung – von elementarer Bedeutung.

Grüne legen Antrag zur Sicherung der Netzneutralität vor

Am 4. Oktober führte die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ über die wir hier, und hier bereits gebloggt hatten, durch. Themen der Anhörung waren die Auslastung von Netzen, die Notwendigkeit von Netzwerkmanagement und Zielvorstellungen zur künftigen Gestaltung des Internet. Die Aufzeichnung der kompletten Anhörung könnt Euch Ihr hier noch einmal anschauen.

Anhörung Netzsperren im Rechtsausschuss des Bundestages am 10. November 2010

Derzeit führen verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anhörungen zum Thema Netzsperren durch. Nachdem am 25. Oktober 2010 im Unterausschuss Neue Medien bereits ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ stattfand, zieht der (federführenden) Rechtsausschuss nun nach.

Antworten der Bundesregierung zu Löschaktivitäten eingetroffen

Am 25.10.2010 fandet im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages ein öffentliches Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ statt. Wir haben zu den ausführlichen Hintergründen der Anhörung gebloggt, genauso zu den von uns an die Bundesregierung gerichteten Fragen als Vorbereitung der Anhörung.