Parlamentarische Initiativen

Deutschlandfunk hinterfragt kritisch die Haltung der Bundesregierung in Sachen Netzneutralität

Der Deutschlandfunk hat heute Abend von 18.40-19.00 Uhr einen – bezüglich der Haltung der Bundesregierung durchaus kritischen – „Hintergrund Politik“ zur derzeitigen Netzneutralitäts-Debatte ausgestrahlt. Wer diese Sendung verpasst hat, kann sie sich auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal anhören. Wer lieber liest, kann den gesamten Beitrag auch in schriftlicher Form auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal nachlesen.

De-Mail: Weder bürgerfreundlich noch sicher

De-Mail ist in seiner jetzigen Form kein Angebot, dem wir Grüne zustimmen können. Zwar sind die Grundanliegen des Gesetzes unterstützenswert: Deutschland kann von vertrauenswürdiger Kommunikation über das Internet erheblich profitieren – sei es in Verwaltung, Firmen oder ganz einfach bei der privaten Kommunikation. De-Mail enttäuscht aber auf der ganzen Linie: wenig Bürgerorientierung trifft auf schlampige Vorgaben beim Datenschutz, für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen unnötige Probleme und das technische System bleibt intransparent. Eine attraktive Anwendung, die man gerne benutzt, sieht jedoch anders aus.






Hessischer Landtag debattiert über Vorratsdatenspeicherung

An diesem Donnerstag debattiert der hessische Landtag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Hierzu liegen insgesamt drei Anträge von Grünen, Linke und SPD vor. Auch vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen im Jahr 2011 den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat, ist die Positionierung des Landesparlaments von großer Bedeutung.






Für eine bessere Breitbandversorgung – Grüne prüfen Universaldienstverpflichtung

Während uns also von Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzlerin suggeriert wird, dass es so gut wie keine weißen Flächen mehr in Deutschland gäbe, kommen andere Untersuchungen zu vollkommen unterschiedlichen Schlüssen. Tatsächlich gehen die Auffassungen darüber, wie der aktuelle Stand des Breitbandausbaus in Deutschland tatsächlich aussieht, teilweise erheblich auseinander. Vor dem Hintergrund dieser erheblich abweichenden Einschätzungen über den derzeitigen Ausbaustand in Deutschland haben wir eine Kleine Anfrage „Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland“ gestellt. Nun wollen wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die u.a. die Möglichkeit einer Universaldienstverpflichtung prüfen soll.