Parlamentarische Initiativen

Bundestagsdebatte und grüner Entschließungsantrag zu De-Mail

Am 7. Februar 2011 fand im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum DeMail-Gesetz statt. Leider sind die dort unterbreiteten, sehr konstruktiven Verbesserungsvorschläge  in dem nun von der Bundesregierung noch einmal vorgelegten Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf erneut nicht ausreichend aufgegriffen worden.
Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, einen eigenen…
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Zukunft des Qualitätsjournalismus

Wen die Zukunft des Qualitätsjournalismus ebenso sehr interessiert, wie mich, sollte am kommenden Mittwoch vielleicht zu uns in den Bundestag kommen: Dann findet ein Expertengespräch vom Ausschuss für Kultur und Medien statt, für das ich schon lange gekämpft habe. Bestimmt werden wir dort auch Fragen thematisieren, die sich auf unserem…
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Bundesregierung weiterhin planlos bei Evaluierung von Löscherfolgen

Am Anfang der Legislatur hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Teil des am Ende der vorausgegangenen Legislaturperiode noch rasch unterzeichneten Zugangserschwerungsgesetzes, der das Sperren von Seiten betrifft, per Ministererlass vom 17. Februar 2010 auszusetzen und stattdessen nur noch „Löschen statt Sperren“ zu wollen. Die Erfolge der Löschbemühungen sollten nach einem Jahr evaluiert werden. Heute wissen wir: Obwohl die einjährige Evaluierungsfrist abgelaufen ist, hat die Bundesregierung keinerlei Plan, wie die Evaluierung ausgestaltet und wer sie vornehmen soll – ein Armutszeugnis.

Löschung von ELENA-Daten überfällig [UPDATE: Antworten eingetroffen]

Heute hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich das ELENA-Gesetz zurückzunehmen und alle bisher bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) gespeicherten Daten zu löschen. Hierzu haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert – und setzen nun nach.

Deutschlandfunk hinterfragt kritisch die Haltung der Bundesregierung in Sachen Netzneutralität

Der Deutschlandfunk hat heute Abend von 18.40-19.00 Uhr einen – bezüglich der Haltung der Bundesregierung durchaus kritischen – „Hintergrund Politik“ zur derzeitigen Netzneutralitäts-Debatte ausgestrahlt. Wer diese Sendung verpasst hat, kann sie sich auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal anhören. Wer lieber liest, kann den gesamten Beitrag auch in schriftlicher Form auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal nachlesen.

De-Mail: Weder bürgerfreundlich noch sicher

De-Mail ist in seiner jetzigen Form kein Angebot, dem wir Grüne zustimmen können. Zwar sind die Grundanliegen des Gesetzes unterstützenswert: Deutschland kann von vertrauenswürdiger Kommunikation über das Internet erheblich profitieren – sei es in Verwaltung, Firmen oder ganz einfach bei der privaten Kommunikation. De-Mail enttäuscht aber auf der ganzen Linie: wenig Bürgerorientierung trifft auf schlampige Vorgaben beim Datenschutz, für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen unnötige Probleme und das technische System bleibt intransparent. Eine attraktive Anwendung, die man gerne benutzt, sieht jedoch anders aus.