Parlamentarische Initiativen

Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte – Uploadfiltern realoaded

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Monaten so sehr die Gemüter erhitzt wie die Uploadfilter. Die Diskussion drehte sich sehr lang allein um die EU-Urheberrechtslinie und die Frage, ob diese eine (Indirekte) Filterplicht enthalte oder nicht. Kritiker warnten in diesem Kontext wiederholt davor, dass Filter längst auch in anderen…
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Anhörung des Innenausschusses zur IT-Sicherheit

Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages statt. Im Zuge der Sitzung wird eine öffentliche Anhörung zum Thema IT-Sicherheit stattfinden. Die Anhörung findet in Raum 4000 des Paul-Löbe-Hauses statt. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Gegenstand der Anhörung…
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Jamaika in SH legt Antrag gegen EU-Urheberrechtsreform & Uploadfilter vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In den letzten Monaten hat Rasmus Andresen mehrfach an dieser Stelle über Initiativen aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet, die das Ziel verfolgen, die Gemeinnützigkeit von Freifunk endlich anzuerkennen. Heute berichtet Rasmus über eine…
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Grüne eSport-Woche

Kommende Woche steht für uns politisch ganz im Zeichen des eSports: Am Dienstag (19.02.2019) wird auf Einladung des game-Verbands in der Landesvertretung Schleswig-Holstein unter #gamechanger über „Games Made in Germany“ diskutiert. Das Grußwort hält Jan, seines Zeichens seit kurzem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig…
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Zukunft der Stiftung Datenschutz unklarer denn je

Heute wählt der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Meine Fraktion wird mich als Mitglied des Beirats zur Wahl vorgeschlagen. Angesichts der langen Vorgeschichte der Stiftung Datenschutz, über die wir auch hier immer wieder berichtet haben, aber auch vor dem Hintergrund, dass wir bislang niemanden in den…
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Neuer Antrag: Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung

Offene Standards und Formate eröffnen in allen Lebensbereichen zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung, da sie leicht zugänglich, weiterentwickelbar und einsetzbar sind und einen selbstbestimmten Umgang mit Geräten, Daten und Informationen möglich machen. Ob in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Sie ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der…
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Bundestag debattiert über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk und grünen Antrag zur Überarbeitung des NetzDG

Heute debattiert der Bundestag nicht nur über einen Antrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen, eine Forderung, die wir als Grüne seit langem erheben und zu der nun auch die FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, am späten Abend geht es auch um die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Auf den Seiten…
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