Parlamentarische Initiativen

Anhörung zum Datenschutzanpassungsgesetz der GroKo im Innenausschuss – Bundesregierung muss bei DSGVO dringend nachbessern

Die heutige öffentliche Anhörung im Innenausschuss zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (19/4674, 19/5414) hat eines deutlich gemacht: Wenn die Große Koalition bezüglich ihrer Vorlage nicht noch an entscheidenden Stellen nachbessert, verstößt sie sowohl gegen Europa- als auch Verfassungsrecht….
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Künstliche Intelligenz europäisch entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten

Während sich heute die Ministerinnen und Minister erneut beim Nationalen IT-Gipfel auf den Füßen stehen und im Schaulaufen und im digitalpolitischen Buzzword-Bingo gegenseitig überbieten hat die Grüne Bundestagsfraktion vor Kurzem einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Ziel verfolgt, die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz nachzujustieren, beispielsweise,…
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Antrag der grünen Bundestagsfraktion „NetzDG weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“

Während die Regierung in aller Seelenruhe die ersten Transparenzberichte nach NetzDG evaluiert und dringend notwendige Nachbesserungen am NetzDH auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat, setzt sich die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, grobe, handwerkliche Fehler des NetzDG dringend zu beheben und bei verschiedenen Punkten nachzujustieren. Als grüne Bundestagsfraktion haben sowohl zur…
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Grüner Antrag „Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten“ & öffentliche Anhörung im Sportausschuss

eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler, als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport verstehen wir das wettbewerbsmäßige Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder…
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Scoring: Dringend verbrauchergerecht regulieren

Heute hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein Gutachten „Verbrauchergerechtes Scoring“ vorgestellt. Das vollständige Gutachten kann hier heruntergeladen werden.
Das Gutachten bringt die Diskussion um algorithmische Entscheidungssysteme und das sogenannte Scoring einen entscheidenden Schritt voran. Ich begrüße es vor allem, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher hierbei im Zentrum der…
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Protokollrede zur Vorbereitung des Zensus 2021

In der vergangenen Sitzungswoche debattierte Deutsche Bundestag unter anderem über den geplanten Zensus, sowie den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021. Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, veröffentliche hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen.

Video der Rede zum 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO

Die EU-Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der vergangenen Jahre und ein Meilenstein für den Schutz von Grundrechten im digitalen Zeitalter. Dennoch hat sich die Große Koalition mit der Anpassung der Gesetzeslage viel Zeit gelassen und nun ein Paket vorgelegt, dass weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und dem verbesserten Schutz…
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