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BVerfG-Urteil muss Konsequenzen für weitere GroKo-Überwachungspläne haben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, allen voran die CSU-Minister Scheuer und Seehofer, aufgefordert, von ihren weitreichenden Überwachungsplänen Abstand zu nehmen. Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt…
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NetzDG endlich umfassend nachbessern

Zur Veröffentlichung der zweiten Tranche an Transparenzberichten, die die Unternehmen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorlegen mussten, hat Renate Künast gestern im Namen der grünen Bundestagsfraktion Stellung genommen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir noch einmal klargestellt: Wir brauchen keine Hinhaltetaktik der Bundesregierung, sondern müssen jetzt die groben Fehler bei der Schaffung des…
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Europäischer Datenschutztag: Deutschland und die EU sind gefordert

Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal im Namen der grünen Bundestagsfraktion an ihre Verpflichtung zu erinnern, den Grundrechtsschutz der Menschen auch und gerade im Digitalen sicherzustellen. Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu…
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Diskussion über Schattenseiten der Künstlichen Intelligenz und autonome Waffensysteme

Künstliche Intelligenz (KI) ist das große Glücksversprechen des 21. Jahrhunderts und wird viele Lebensbereiche moderner Industriegesellschaften dramatisch verändern, von der Mobilität zur industriellen Fertigung oder der Krankenpflege. KI wird auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik verändern. Sie wird dazu führen, dass moderne Waffensysteme zunehmend autonom agieren und die menschlichen Eingriffsmöglichkeiten auf…
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Eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit ist überfällig

Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater Daten einzuschüchtern. Heute haben die Fraktionschefs von CDU und CSU ein Papier zur IT-Sicherheit vorgelegt. Die jüngsten Vorschläge der Fraktionschefs von CDU und CSU sind kaum ernst zu nehmen. Sie dokumentieren…
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Gastbeitrag zur Notwendigkeit einer echten Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit

Ende vergangenen Jahres wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, für das Debatenportal von XING einen Gastbeitrag zu verfassen, in dem ich die wichtigsten politischen Ereignisse im Jahr 2018 zusammenfasse und einen kurzen Ausblick auf die aus meiner Sicht größten politischen Aufgaben für das kommende Jahr geben kann. Das habe…
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Bundestag debattiert über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk und grünen Antrag zur Überarbeitung des NetzDG

Heute debattiert der Bundestag nicht nur über einen Antrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen, eine Forderung, die wir als Grüne seit langem erheben und zu der nun auch die FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, am späten Abend geht es auch um die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Auf den Seiten…
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