Die Deutsche Content Allianz wirft viele Fragezeichen auf.
Fragezeichen eins: Was ist das eigentliche Ziel dieses Zusammenschlusses? Fragezeichen zwei: was bewegt die Öffentlich-rechtlichen Sender, bei dieser Allianz dabei zu sein? Fragezeichen drei: wo sind die Verleger? Fragezeichen vier: Wo sind die anderen deutschen Content-Anbieter?
Derzeit sieht es so aus, als sei die schwarz-gelbe Koalition in Sachen Netzsperren endlich zur Vernunft gekommen. Die Entscheidung der Bundesregierung war überfällig. Die Erkenntnisse aus den zahlreichen Diskussionen der vergangenen Monate haben endgültig belegt: Netzsperren sind kein probates Mittel, die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Internet zu unterbinden. Im Gegenteil: Sie sind kontraproduktiv, verleiten zur Untätigkeit und verdecken die Sicht auf eine dringend benötigte mehrdimensionale Gesamtstrategie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.
Derzeit diskutieren die Grünen über Wege der Erneuerung unserer Demokratie. Auf dem kürzlich in Mainz stattgefundenen Demokratiekongress wurde ein Diskussionspapier zur Zukunft unserer Demokratie vorgestellt, das derzeit online diskutiert wird. Beim Demokratiekongress sprachen wir u.a. beim Workshop “Demokratie digital: Welchen Einfluss haben digitale Umbruchprozesse auf Öffentlichkeit, Medien und Demokratie?“ mit Christiane Schulzki-Haddouti, die im Nachklapp unseres Kongresses 8 Thesen zur Diskussion stellte, auf das wir hier gerne hinweisen.
Im "Politology"-Podcast diskutieren Julia Schramm und Konstantin v. Notz in der aktuellen Ausgabe über Datenschutz, Post-Privacy und die "datenschutzkritische Spackeria", die in den letzten Wochen mit provokanten Positionen für Wirbel gesorgt hat.
Wir Grünen wollen die Informationsfreiheit stärken und Open Data-Konzepte weiterentwickeln. In einer aktuellen Kleinen Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz haben wir der Bundesregierung daher vor allem auch im Hinblick auf in der Praxis kritische Punkte und Open Data auf den Zahn gefühlt. Zudem haben wir ein Blog eingerichtet, um mit Euch an unserem Positionspapier zum Thema zu arbeiten. Euer Input ist gefragt!
Diese Woche wird entscheidend bei der Frage, wie wir bei der Verhandlung besserer Datenschutz- und Grundrechtsschutzbestimmungen mit den USA weiter kommen werden. Ein Zwischenruf aus dem EU-Parlament zum mangelhaften SWIFT-Abkommen, zum Zugriff auf Twitter-Daten im Fall Wikileaks und zur Delegationsreise des Innenausschusses nach Washington DC in dieser Woche.
Neueste Kommentare