Die letzten Wochen standen im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In Fachgruppen und einer großen Verhandlungskommission haben SPD und wir GRÜNE bis tief in die Nacht beraten und jetzt ist es so weit: Auf über 100 wird der sozial-ökologische Wandel für dieses Bundesland angegangen! In den Bereichen Innen & Recht, Demokratie & Beteiligung sowie Medien & Netzpolitik war ich an den Verhandlungen beteiligt. Pia Schellhammer, für Netzpolitik zuständige Ansprechpartnerin der grünen Landtagsfraktion bloggt über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags im Bereich Netzpolitik. Hier schreibt sie über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik.
netzpolitik.org bringt derzeit eine interessante Serie zum am vergangenen Wochenende in Essen stattgefundenen JMStVCamp. Im Rahmen dieser Serie stand heute u.a. auch Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW netzpolitik.org Rede und Antwort. Das Interview, dass Jörg-Olaf Schäfers führte, könnt Ihr hier nachlesen. Einen Bericht von heise.de zum JMStCCamp findet Ihr hier. Zur Dokuseite des Camps gelang ihr hier.
Unter dem Titel „Vorratsdatenspeicherung? Sagen Sie nein!“ haben der AK Vorrat und Campact soeben eine gemeinsame Aktion gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten gestartet. Da es wichtig ist, dass die kritischen Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung an politischem Gewicht gewinnen, möchten wir Euch an dieser Stelle explizit auf die Aktion hinweisen und würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dem Appell anschließen würden.
Im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages findet am 9. Mai, von 13.30-15 Uhr eine Anhörung zu Existenzgründungen in der IT-Branche statt. Sitzungsort ist das Paul-Löbe-Haus des Bundestages, Raum E.300. Wir Grünen freuen uns sehr, dass wir hierfür Christian Schwarzkopf vom Center für Innovation und Entrepreneurship am Karlsruher Institut für Technologie als Sachverständigen gewinnen konnten.
Der Datenschutz steckt erkennbar in einer Krise. Diese ist nicht zuletzt der hohen Innovationsgeschwindigkeit im Datenverarbeitungssektor geschuldet. Aber das ist noch kein Grund, ihn komplett verloren zu geben. Selbst in den USA werden mittlerweile die Rufe nach einem umfassenderen Recht auf Privatsphäre laut. Hier einige Vorschläge für neue Standards bei der Regulierung von Konstantin v. Notz und Nils Leopold.
Wie steht es um die Demokratie bei uns Grünen? Dieses spannende und durchaus kontroverse Thema möchte das Zukunftsforum Demokratie in einer Zukunftswerkstatt mit grünen Parteimitglieder debattieren und lädt Euch ein, dafür am 8. Mai 2011 nach Berlin zu kommen. All diejenigen, die am 8. Mai nicht in Berlin dabei sein können, sich aber gerne in die Diskussion einbringen möchten, können uns ihre Anregungen hier zukommen lassen. Wir werden sie dann gerne in die Debatte einspeisen.
Die Enquete-Kommission hat sich das Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger umfassend in die eigene Arbeit einzubeziehen. Bereits im vom Parlament beschlossenen Einsetzungsantrag, aber auch später in mehreren Beschlüssen der Enquete wurde dieser Wille deutlich zum Ausdruck gebracht. Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist es der Kommission mittlerweile gelungen, das Beteiligungstool Adhocracy für die Arbeit der Enquete und der einzelnen Projektgruppen zu installieren. Mit dem Modell der Beteiligung des "18. Sachverständigen" sollen die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an parlamentarischen Prozessen im Rahmen der Arbeit der Enquete erprobt werden. Für all diejenigen, die sich bislang noch nicht dazu durchringen konnten, sich an den Diskussionen zu beteiligen, haben wir nun noch einmal ein "How-to"-Video erstellt. Auch hier wollen wir noch einmal die wichtigsten Punkte kurz erläutern.
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