Still und heimlich versucht die Bundesregierung sich aus der Affäre zu ziehen. Nach einer monatelangen Hinhaltetaktik soll ELENA, der Elektronische Entgelt-Nachweis, nun in der Sommerpause - endlich - beerdigt werden.
Nach der konstituierenden Sitzung der Projektgruppe "Wirtschaft, Arbeit, Green IT" der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft steht als nächster Schritt das gemeinsame Feilen am Arbeitsprogramm auf der Tagesordnung. Dazu brauchen wir Euren Input und Euer Fachwissen! Auf enquetebeteiligung.de besteht noch bis zum 24. Juli 2011 die Möglichkeit, Euch mit Vorschlägen einzubringen und die Agenda der Projektgruppe mit zu bestimmen.
Notiert Euch schon einmal die Termine: Am 9. September 2011 lädt die grüne Bundestagsfraktion wieder zur Netzpolitischen Soirée in die Heinrich-Böll-Stiftung. Und am 10. September heißt es lauter denn je "Freiheit statt Angst!", wenn zum zehnten Jahrestag von 9/11 wieder für digitale Bürgerrechte, zeitgemäßen Datenschutz und ein freies Internet demonstriert wird.
Das Goverment 2.0-Netzwerk ist eine der treibenden Kräfte für die Modernisierung von Staat und Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Transparenz. Seit 2009 veranstaltet das als Verein organisierte Netzwerk die Government 2.0-Camps in Berlin -- das nächste wird am 30. September stattfinden. Sehr gefreut habe ich mich deshalb über die Anfrage, einen Gastbeitrag für das Blog von gov20.de zu schreiben, der Vorschläge für das gemeinsame Ziel eines offenen Regierens und Verwaltens macht.
Am Montag habe ich mit Politik Digital ein Interview über die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, über den Stellenwert der Netzpolitik im Bundestag und die netzpolitischen Schwerpunkte der grünen Bundestagsfraktion gesprochen. Das vollständige Interview könnt ihr nun auf den Seiten von Politik Digital nachlesen. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anmerkungen freue ich mich.
Vernetzung zu den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, Argumentationsmuster, die "alternativlose" Entscheidungssituationen suggerieren, da sie zum Beispiel viele Arbeitsplätze kosten würden, bestellte Studien, Euphemismen oder Greenwashing - Lobbyismus hat viele verschiedene Erscheinungsmuster. Ein Lobby-Stadtrundgang von LobbyControl, zu dem ich eingeladen hatte, gab einen Einblick in solche und andere kritische Praktiken. Tags darauf hielt ich im Plenum eine Rede zum verpflichtenden Lobbyregister für Deutschland.
Die Beteiligungsplattform (Adhocracy) der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ bietet zukünftig einen speziellen Zugang für Institutionen an. Über einen verifizierten Account können Institutionen wie Verbände, Vereine oder Stiftungen ihre Positionen vermitteln und der Kommission so ihr Fachwissen zur Verfügung stellen.
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