Auch in diesem Jahr sind wir Grünen wieder bei der Demo "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin aktiv und setzen gemeinsam mit einem großen Bündnis erneut ein Zeichen gegen eine ungehemmte Datensammelwut, gegen Zensur und gegen Diskriminierung sowie für Meinungsfreiheit, für Datenschutz und für eine freie Kommunikation. Am Vorabend der Demo, also am 9. September 2011, veranstalten wir zudem erneut eine Netzpolitische Soirée „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“, zu der wir Dich herzlich einladen. Außerdem wollen wir Euch auf eine Online-Petition gegen die VDS aufmerksam machen, die noch UnterzeichnerInnen sucht.
Mit der diesjährigen Herbstklausur im Berliner "Moskau" startet die Bundestagsfraktion der Grünen am 1.September 2011 in den politischen Herbst. Am Rande der Klausur werden erneut zehn Abgeordnete auf dem „Grüne Sofa“ Platz nehmen, um zwischen 14 und 16 Uhr Eure Fragen zu beantworten.
Im Februar diesen Jahres hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht nur in Sonntagsreden gegen die Unterdrückung des freien Informationsaustausches im Netz auszusprechen, sondern sich aktiv gegen Unterdrückung und Zensur einzusetzen. Zum Beispiel könnte sie die Ausfuhrbestimmungen für derartige Güter im Rahmen einer Novelle der Rüstungsexportrichtlinien verschärfen. Anbei eine kurze Übersiocht unserer bisherigen Initiativen auf dem Gebiet.
Wie ihr unschwer mitbekommen habt, befindet sich das politische Berlin gerade mitten im Abgeordnetenhauswahlkampf. Dementsprechend gibt es gerade (Netz- und Innenpolitische) Veranstaltungen en masse. Auf eine besonders interessante Veranstaltung der Humanisitischen Union möchten wir Euch an dieser Stelle hinweisen.
So sehr Hardliner der chinesischen Regierung darum bemüht sind, Opposition und kritische Stimmen im Keim zu ersticken - so ganz gelingt es ihnen häufig nicht. Obwohl in China Medienzensur herrscht, zahlreiche Webseiten und soziale Netzwerke blockiert sind und Internetpolizisten regelmäßig die Webseiten durchforsten, hat sich in der Volksrepublik eine lebhafte politische Netzkultur entwickelt. Doch wie läuft Netzaktivismus in China? Wie gefährlich ist es derzeit, im chinesischen Internet Systemkrititik zu üben? Wie umgehen die Aktivisten die große Firewall? Wird es auch in China schon bald zu einem "arabischen Frühling" kommen? Diesen Fragen soll am Mittwoch, dem 07.09.2011, zwischen 19:00 bis 21:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Lageplan) auf den Grund gegangen werden.
Am 11. September 2011 jährt sich der terroristische Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon zum zehnten Mal. Nach 9/11 haben die westlichen Staaten in beispielloser Weise auf Überwachungsmaßnahmen im Dienste der Sicherheit gesetzt. Massive Eingriffe in die Bürgerrechte waren die Folge – mit den Auswirkungen werden wir täglich konfrontiert: Trotz eines gegenläufigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikaqtionsverbindungsdatena ller Bürgerinnen und Bürger nicht leiser, sondern lauter. Nachdem im letzten Jahr 350 Gäste mit Renate Künast, Jeff Jarvis und Thilo Weichert diskutierten, wollen wir auch in diesem Jahr, genauer am Freitag, dem 9. September, also am Vorabend der Berliner „Freiheit statt Angst“-Demo (Aufruf), ab 20 Uhr erneut im Rahmen der zweiten Netzpolitischen Soirée mit Euch und hochkarätigen Gästen über “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ diskutieren.
Am morgigen 17. August laden Silke Gebel, Kandidatin zur Abgeordnetenhauswahl Berlin, und Malte Spitz zu einem Datenschutzspaziergang durch den Wahlkreis 2 in Berlin-Mitte. Treffpunkt ist um 18 Uhr vor dem dm-Markt am Henriette-Herz-Platz 4 (Neubauten Rückseite Hackescher Markt). Vorgesehen sind Stopps bei den Filialen von Unternehmen und öffentlichen Stellen, die massiv Daten über uns speichern. Um Anmeldung wird gebeten.
Neueste Kommentare