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Netzneutralität gesetzlich verankern

In Berlin wurde gestern die Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet. Zu den Initiatoren gehören Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitautor dieser Webseite, und Björn Böhning, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Dabei wollen sie, so Spitz, in einer beginnenden Diskussion um die Netzneutralität, einen klaren Standpunkt zum Ausdruck bringen. Auch Google und Verizon hatten am Montag, den 09.08.2010, ihren Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zur Netzneutralität vorgelegt.

SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten! – Follow Up zu unserer Anfrage

am 28. Juli haben wir eine kleine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, nach dem über Heise.de von den Schwierigkeiten der Erlangung von Auskunft über die, in den USA gespeicherten Bankdaten von EU-Bürgern berichtet wurde, vgl. dazu auch den Artikel vom 7. August auf Heise.de. Die Intransparenz und die vielen Unklarheiten gaben uns zusätzlich Anlass zur Sorge und bestätigten die von vornherein gehegte Vermutung, dass mit den gespeicherten Daten nicht verantwortungsvoll und transparent umgegangen wird.

Der lange Weg zu Freier Software

Der folgende Artikel ist Teil unserer unregelmäßigen Serie „Aus den Ländern“ und kommt diesmal aus Sachsen.

Viele Grüne setzen sich inzwischen für die Förderung Freier Software ein, so wie es auch in den grünen Wahlprogrammen von 2009 für Bund und Länder geschrieben steht. Doch bisher, so scheint es, ist innerparteilich beim Einsatz Freier Software noch nicht genug geschehen.

SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten!

Das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von internationalen Bankverkehrsdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung ist mittlerweile in Kraft. Nachdem auf Heise-Online am 18.07.2010 über die Schwierigkeiten bei der Erlangung von ersten Auskünften berichtet wurde, haben wir dazu heute eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir werden in Sachen SWIFT die Verantwortlichen…
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Beschäftigtendatenschutz – Einladung zur Mitarbeit am grünen Gesetzentwurf (UPDATE)

2008 war das Jahr der Datenskandale. LIDL filmte heimlich das Kassenpersonal und setzte Detekteien auf einzelne MitarbeiterInnen an. Die Deutsche Bahn flog damit auf, gleich die Kontodaten der gesamten Belegschaft heimlich mit Kontodaten von Lieferanten abgeglichen zu haben, einzelne E-Mails von Gewerkschaftsmitgliedern erreichten nie ihr Ziel.

ELENA sofort aussetzen: Der Gesetzgeber muss das missratene Gesetz verfassungs- und datenschutzrechtlich überarbeiten – bevor Karlsruhe es tut

Wir Grünen finden es nach wie vor grundsätzlich richtig, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch ist ELENA in seiner jetzigen Ausgestaltung vollkommen aus dem Ruder gelaufen, sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.

Nach massiven öffentlichen Protesten hatte Ministerin von der Leyen nach Einführung des Verfahrens am 1. Januar 2010 lediglich rein kosmetische Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Die massiven datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken wurden so nicht ausgeräumt.