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Der kleine Unterschied: „Fehlerkultur“ und die Privatsphäre in Deutschland und den USA

Am Vorabend der Demo „Freiheit statt Angst“ nahm ich an der Netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion mit Renate Künast, dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert und dem „Tarantino der Blog-Kultur“ Jeff Jarvis teil. Am folgenden Morgen traf ich Jeff Jarvis zufällig wieder. In unserem Gespräch drückte er sein Unverständnis darüber…
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Recht auf Breitband für alle?

Zu dieser Frage habe ich heute morgen in der Bundestagsfraktion zusammen mit meinen Kolleginnen Cornelia Behm und Kerstin Andreae einen Runden Tisch veranstaltet. Die Diskussion war – wie sagt man so schön – sehr lebhaft. Bei dem Ziel waren sich alle einig: wir brauchen schnell eine Versorgung aller Haushalte in Deutschland mit schnellem Internet. Ohne Netzanschluss kann man heute am gesellschaftlichen Leben nicht mehr gleichberechtigt teilnehmen. Schon bei der Steuererklärung wird man benachteiligt, wenn sie noch per Post eingeschickt wird.

Auch die Polizei braucht eine Auffahrt zur Datenautobahn

In unserer unregelmäßigen Reihe „Aus den Ländern“ heute ein Beitrag aus Schleswig-Holstein.
Am 13. Juli 2010 habe ich eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Anbindung der Polizei an das Internet“ gestellt. Ziel meiner Anfrage an die Landesregierung war es, herauszufinden, inwieweit die schleswig-holsteinische Polizei in der Lage ist, auf die gestiegenen…
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Datenschutzabkommen zwischen EU und den USA

Im Herbst steht die Weitergabe von Passagierdaten an Drittstaaten wieder auf der Tagesordnung. Darüber hinaus haben bereits Europol und Eurojust eigene Kompetenzen, um mit Drittstaaten Abkommen zum Datenaustausch zu schließen. Um hier ein für alle Mal einen klaren Datenschutzstandard einzubauen, bereitet die Justizkommissarin Viviane Reding seit einiger Zeit Verhandlungen mit…
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Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“

Die informationelle Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen sei massiv in Gefahr. Trotzdem bleibe die schwarz-gelbe Bundesregierung weitestgehend tatenlos, so der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Beschluss vom 30. August 2010.  Immer öfter übernehme das Bundesverfassungsgericht die Rolle des Gesetzgebers im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte.
Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE…
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Google Street View – Die Regierung hat eine Regelung verpennt!

Der bekannte internetabrufbare Dienst Google Street View soll bis Ende des Jahres auch bundesdeutsche Straßen digital und in 3-D abrufbar vorhalten. Dafür wurden drei Jahre lang in ganz Deutschland Bildaufnahmen von Straßen, Häuserfassaden und Plätzen erstellt. Street View stellt eine photographische Momentaufnahme dar. In einigen Ländern werden periodisch erfolgende, aktualisierende Kamerafahrten durchgeführt.