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Der Skandal im Skandal: Eine Chronologie der Untätigkeit der Bundesregierung beim Datenschutz und gegen die bewusste Manipulation demokratischer Willensbildungsprozesse & Wahlen  

Die Problematik der Zusammenarbeit von Facebook mit oftmals fragwürdigen Drittanbietern ist seit Jahren bekannt. Genauso lange fordern wir die Bundesregierung auf, endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in den sozialen Netzwerken zu sorgen. Unseren ersten Antrag zum Daten- und Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken (pdf) haben wir 2010 im Bundestag vorgelegt. Bis…
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Cybersecurity Act: So geht es weiter

Am 8. März 2018 stimmte der Innen-Ausschuss (LIBE) seine Stellungnahme zum „Cybersecurity Act“, dem Verordnungsvorschlag zur Zukunft von ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) und einem europäischen Zertifizierungsrahmen für IKT-Produkte, ab. Bis zum 8. Februar 2018 wurden im LIBE 125 Änderungsanträge eingebracht. Als LIBE-Berichterstatter sind mein Team und ich…
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Dreiklang für eine erfolgreiche Digitalisierung in Baden-Württemberg: Innovation, Datenschutz und Datensicherheit

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle ein kurzer Bericht über ein Positionspapier der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg…
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Veranstaltung zum eSport in Schleswig-Holstein: „Sport vor’m Bildschirm oder doch nur nerdiges Hobby?“

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle lädt Rasmus Andresen alle Interesierten zu einer eSport-Veranstaltung in den schleswig-holsteinischen…
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Livestream Event: Die Zukunft der künstlichen Intelligenz

Wir leben in aufregenden Zeiten, in denen künstliche Intelligenz schnell Einzug in unsere Gesellschaften hält. Künstliche Intelligenz verspricht enorme transformative Effekte für viele Sektoren. Dieses Potenzial geht jedoch mit Risiken für die menschliche Sicherheit, die Würde, die Privatsphäre und die Autonomie einher. Auf der einen Seite gibt es Befürchtungen, wie…
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Erste digitalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags

Seit heute Mittag kennen wir ihn, den Koalitionsvertrag einer etwaigen neuen GroKo. An dieser Stelle will ich eine Erst-Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vornehmen, selbstverständlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aus rein digitalpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag erfreulich konkret und eine echte Weiterentwicklung des letzten Koalitionsvertrags bzw. des inhaltlich extrem dünnen Sondierungspapiers….
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Chancen nutzen, Innovationen fördern: Digitalstrategie jetzt!

Ob zukunftsfähige Arbeitsplätze, digitale Bildung oder vernetzte Mobilität: Die aktive Gestaltung der Digitalisierung aller Lebensbereiche ist die größte politische Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Doch die Bundesregierung verschläft es seit Jahren, eine visionäre und ganzheitliche Strategie für die Gestaltung der Digitalisierung vorzulegen. Die fatale Ambitionslosigkeit der Großen Koalition setzt sich im Sondierungspapier…
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