Aus den Ländern

Infotour Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, Google & Co. am 14.04. in Potsdam

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen: Was muss der Gesetzgeber tun, um uns vor anlassloser Massenausspähung zu schützen? Wie können wir unsere Daten und Verbraucherrechte ausbauen? Wie muss die Sicherheit unserer Daten im Netz verbessert werden? Kurz: Wie können wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verteidigen? Am 14.04.2015 kommen wir nach Potsdam.

Infotour Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, Google & Co. am 14.04. in Augsburg

Als grüne Fraktion im Bundestag drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungsskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung. Genauso drängen wir CDU, CSU und SPD, sich endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in der digitalen Welt einzusetzen. Obwohl die Bundesregierung versprochen hat, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen wollten, ist auf diesem Gebiet kaum etwas passiert. Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Am 14.04.2015 kommen wir nach Augsburg.






Beschluss in Rheinland-Pfalz: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!

Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Daran ändert auch das laute Krähen von Sigmar Gabriel nichts. Die Grünen Rheinland-Pfalz haben ein ganz klares Signal gesendet, dass mit uns der nationale Alleingang gegen die Bürgerrechte nicht zu machen ist. Union und SPD ignorieren, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig ansehen.






Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, Edward Snowden und neuen Rufen nach der Vorratsdatenspeicherung

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine netzpolitische Veranstaltung von Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments, und des Landesverbandes der Grünen in Bremen aufmerksam machen. Am Montag, 16. Februar 2015, laden Konstantin, Helga Trüpel, David Mohr (LAG Medien- und Netzpolitik) und Robert Hodonyi (LAG Europa) zu einer Diskussion über unsere Arbeit auf Landes-, Bundes- und Europaebene und die Bemühungen, den durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungs- und Geheimdienstskandal parlamentarisch aufzuarbeiten.






Unser Digitales NRW: Smarte Heimat, digitale Bürgergesellschaft

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ und die grüne Akzentsetzung in der Netzpolitik berichtet.






Infotour Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA & Snowden am 20.02. in Halle/Saale

Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungs- und Ausspähskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. CDU, CSU und SPD weigern sich auch weiterhin beharrlich, den Schlüsselzeugen Edward Snowden endlich nach Deutschland zu holen. Insgesamt sabotiert die Bundesregierung die wichtige Aufklärungsarbeit des Parlaments noch immer. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen. Am 20. Februar kommen wir nach Halle/Saale, diskutieren und schauen gemeinsam CITIZENFOUR von Laura Poitras.






Digitalpolitische Jahrestagung 2015 der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

Unter dem Titel „Politik im Netz – Wie das Internet politische Kommunikation und Kultur verändert“ veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg am Samstag, 31. Januar 2015, zwischen 10:00 und 17:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus ihre diesjährige Jahrestagung mit digitalpolitischem Schwerpunkt, an der neben vielen anderen bekannten netzpolitischen Gesichtern auch Konstantin teilnehmen wird.