Aus den Ländern

Zwangsrouter hoffentlich bald Geschichte!

In den letzten Tagen gab es eine gewisse Unklarheit und Verunsicherung über den weiteren Verlauf eines Gesetzes, das der Praxis der sogenannten „Zwangsrouter“ einen gesetzlichen Riegel vorschieben sollte. So wurden unter anderem spekuliert, ob es durch eine Positionierung des Bundesrats sogar dazu käme, dass das Gesetz gegen den Routerzwang doch noch scheitern könne. Um es gleich vorweg zu nehmen, diese Gefahr ist zunächst gebannt. Wir schauen dem weiteren Gesetzgebungsprozess also nunmehr optimistisch entgegen und freuen uns, dass es nunmehr so scheint, als seien die „Zwangsrouter“ tatsächlich bald Geschichte.

Wie programmieren wir Zukunft? – #dk15 [UPDATE: Hinweis auf Fotos/Videos/Pads]

Heute am 18. September beginnt der Grüne Digitalisierungskongress „Wie programmieren wir Zukunft?“ in Bielefeld. Der Kongress beschäftigt sich zwei Tage lang mit den politischen Aufgaben die aus Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung entstehen. Es werden Menschen aus unterschiedlichen Bereichen sprechen, AktivistInnen, UnternehmerInnen und Künstler. Das Konferenzprogramm findet ihr auf gruene.de In den Beschreibungen der einzelnen Foren und Sessions stehen auch Links zu den jeweiligen Veranstaltungen, um diese von außerhalb zu verfolgen. Hashtag der Veranstaltung ist #dk15 Videos der Diskussionen und Vorträge im Großen Saal werden auch zeitnah online gestellt. Michael Kellner und Malte haben zudem ein Papier zum Kongress geschrieben, was die Entwicklungen in Beziehung zu Grünen Werten stellt.

Antrag im Landtag NRW: Freies WLAN für Alle – ohne Überwachung und Abzocke!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens berichtet, Freifunk-Netzewerke auszubauen und Initiativen politisch stärker zu unterstützen.

Freifunk und Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteitag der Grünen in NRW

Am 30. und 31. Mai fand in Bielefeld die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der NRW Grünen statt. Aus netzpolitischer Sicht gibt es zwei spannende Beschlüsse, über die Malte knapp berichtet. Unter dem Titel „WLAN für alle – ohne Überwachung und Abzocke!“ wurde mit über 90% Zustimmung ein Beschluss zu Freifunk und Störerhaftung beschlossen. Abschluss der LDK war der einstimmige Beschluss: Klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Infotour Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, Google & Co. am 14.04. in Potsdam

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen: Was muss der Gesetzgeber tun, um uns vor anlassloser Massenausspähung zu schützen? Wie können wir unsere Daten und Verbraucherrechte ausbauen? Wie muss die Sicherheit unserer Daten im Netz verbessert werden? Kurz: Wie können wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verteidigen? Am 14.04.2015 kommen wir nach Potsdam.

Infotour Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, Google & Co. am 14.04. in Augsburg

Als grüne Fraktion im Bundestag drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungsskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung. Genauso drängen wir CDU, CSU und SPD, sich endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in der digitalen Welt einzusetzen. Obwohl die Bundesregierung versprochen hat, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen wollten, ist auf diesem Gebiet kaum etwas passiert. Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Am 14.04.2015 kommen wir nach Augsburg.

Beschluss in Rheinland-Pfalz: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!

Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Daran ändert auch das laute Krähen von Sigmar Gabriel nichts. Die Grünen Rheinland-Pfalz haben ein ganz klares Signal gesendet, dass mit uns der nationale Alleingang gegen die Bürgerrechte nicht zu machen ist. Union und SPD ignorieren, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig ansehen.