Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat in den letzten Monaten für großen Gesprächsbedarf und intensive Debatten gesorgt. Nachdem der Landtag den letzten Entwurf einstimmig abgelehnt hat, wollen die Grünen in NRW nun die Chance ergreifen und zusammen mit Euch über die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Jugendmedienschutzes im Netz und das weitere Vorgehen in Sachen JMStV diskutieren.
Am 17. und 18. Januar findet in Bremen, zu dessen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wir im Dezember hier einen Gastbeitrag veröffentlicht […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ihre komplette IT-Serverlandschaft im Laufe dieses Jahres auf Open Source umgestellt. Heute gaben Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, bekannt, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen sei.
Mit der Informationsfreiheit ist das so eine Sache. Auf der einen Seite wird nach dem transparenten Staat verlangt – doch wenn er dann freiwillig Dinge preisgibt, ist kaum jemand da, den’s interessiert. Und das aus einem einfachen Grund: Eine Evaluation des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes ergab, dass nur 13,3 % der Bürger überhaupt schon mal vom BremIFG gehört haben, nur 3,2 % der Bürger wissen auch tatsächlich, was das Gesetz beinhaltet. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnertwill sich des Problems nun annehmen und hat einen entsprechenden Änderungsentwurf vorgelegt.
Heute hat sich bewahrheitet, was sich gestern bereits angekündigt hat: Der den JMStV betreffende Punkt wurde von der Tagesordnung des schleswig-holsteinischen Landtages genommen. Damit ist klar: Neben Nordrhein-Westfahlen wird auch Schleswig-Holstein dem Vertrag, welcher ursprünglich am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, nicht zustimmen.
Nachdem, was wohl jeder mitbekommen haben dürfte, gestern bzw. heute alle Fraktionen im Landtag von NRW verlautbaren haben lassen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag in der entscheidenden Abstimmung ablehnen zu wollen, gibt es nun auch überraschende Neuigkeiten aus Schleswig-Holstein.
In Sachsen wurde der JMStV heute mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Die Grüne Fraktion im sächsischen Landtag stellte einen Entschließungsantrag, in dem sie noch einmal die Argumente knapp zusammenfasst und die Staatsregierung unter anderem dazu auffordert, sich für eine Änderung des Vertragstextes einzusetzen.
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