Die Open Knowledge Foundation lädt am 30. Juni und 1. Juli zur mittlerweile sechsten Konferenz rund um offenes Wissen. Die Gästeliste ist beeindruckend -- Richard Stallman wird mit dabei sein -- und die Liste der Themen reicht vom Datenjournalismus bis zur Open-Source-Hardware. Das vollständige Programm gibt es auf der Website der Open Knowledge Foundation.
Alle Macht den Nutzerinnen und Nutzern – unter diesem Motto stand der Abend des 23.5.2011, an dem die grüne Bundestagsfraktion zur langen Verbrauchernacht „Verbrauchermacht im Netz“ eingeladen hatte. Auf Einladung der verbraucherpolitischen Sprecherin Nicole Maisch und des netzpolitischen Sprechers Konstantin v. Notz diskutierten 150 Gäste online wie offline über die neue Macht der Verbraucher, ökologisches und soziales Einkaufen, die Möglichkeiten des Netzes zur politischen Mobilisierung, die Risiken von Monopolen im Netz und besseren Datenschutz in sozialen Netzwerken. Hier fassen wir die Ergebnisse der Diskussionen kurz zusammen.
Am Mittwoch, den 8. Juni 2011 findet von 11.00 bis 13.30 Uhr auf Initiative des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (kurz TKG), der medien- netz- und verbraucherpolitischen Großbaustelle schlechthin, statt. Interessierte können sich jetzt anmelden.
Die Fragen, wie ein moderner Jugendmedienschutzstaatsvertrag aussehen soll, welche Perspektiven es für die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes über den Staatsvertrag hinaus gibt und welche Rolle dabei die viel beschworene Medienkompetenz spielt, sind nach wie vor weitestgehend unbeantwortet. Die Grünen im Hessischen Landtag wollen sich daher diesen Fragen nun mit zahlreichen Expertinnen und Experten und allen Interessierten noch einmal zuwenden und laden alle Interessierten zu einer Fachkonferenz ein.
Wir Grünen wollen die Informationsfreiheit weiter stärken und Open-Data-Konzepte weiterentwickeln. Mit einer Kleinen Anfrage haben wir der Bundesregierung auf den Zahn gefühlt und aus der unbefriedigenden Antwort gelernt: Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, die Informationsfreiheit zu stärken. Für die schnelle Veröffentlichung offener Daten im Internet fehlen Ehrgeiz und Planungswille.
Eigentlich hätte der G8-Gipfel die Gewährleistung der Meinungsfreiheit im Internet in den Mittelpunkt stellen sollen. Hilfe für den arabischen Frühling, gegen Zensur und für netzbasierte Bewegungen zur Demokratisierung in der ganzen Welt war angedacht. Bedenken im Vorfeld, auch von den USA, haben hingegen vor allem wirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt rücken lassen. Das ist schade. Ihr Bedauern darüber haben Konstantin und Malte gestern schon zum Ausdruck gebracht. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für den Erhalt und den kreativen Ausbau der Selbstverwaltung des Internets ein. Die Bundesregierung fordern wir auf, im Rahmen des G8-Gipfels entschieden jedem Vorgehen gegen die digitalen Bürgerrechte und die Netzfreiheiten zu widersprechen. Wir unterstützen den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die einseitige Vereinnahmung des Internets. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Petition von accessnow zum Schutz des Netzes zu unterzeichnen.
Am Abend des heutigen Tages treffen sich einem Bericht des Handelsblatts nach Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und seine Kollegin, die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, um – abschließend ? – über das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Versuch des Bundesinnenministers, die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erneut als Argument für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, unredlich ist. Auf den Ausgang der heutigen Verhandlungen sind wir gespannt.
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