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Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion: „NSU-Terror – Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?“

Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im BfV veranlasst, Akten von V-Leuten im Umfeld des Trios vernichten zu lassen. Erst durch die Arbeit des aktuellen Untersuchungsausschuss ist belegt, dass diese Vernichtung vorsätzlich geschah, um Diskussionen zur Rolle des BfV im Umfeld des NSU zu vermeiden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Wirken des BfV und dessen V-Leute-Einsatz ins Zentrum der Aufklärungsarbeit gestellt. Dabei konnten deutliche Mängel bei der V-Mann-Führung – von der Werbung bis zur Abschaltung – identifiziert werden, durch die die Suche nach dem NSU-Trio erheblich erschwert wurde. Gemeinsam mit Euch und geladenen Fachleuten wollen wir über die Konsequenzen unseres Befundes diskutieren und erörtern, welche weiteren Aufklärungsschritte folgen müssen. Weitere Informationen findet Ihr hier.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Potenziale für den ländlichen Raum

Im Rahmen unserer Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie eine grüne digitale Zukunft aussieht. Digitale Geschäftsmodelle können Innovation, Bildung und regionale Wertschöpfung fördern. Wir wollen digitale gesellschaftliche Teilhabe auf dem Land stärken. Digitale Angebote stoßen in ländlichen Gebieten neue Türen auf: Menschen können Universitätsvorlesungen online besuchen, Behördengänge am Smartphone erledigen und im Krankheitsfalle auch digital unterstützt behandelt werden, ohne in die nächste Stadt fahren oder wegen der schlechten Infrastruktur gar ihren Wohnort wechseln zu müssen. Auch die regionale Wirtschaft profitiert von der Digitalisierung: innovative Geschäfts- oder Vermarktungsmodelle stellen direkte Beziehungen zu Verbrauchern her, kurbeln die regionale Wertschöpfung an, sichern die Versorgung und bringen gute Arbeitsplätze aufs Land.






Chancen der Digitalisierung nutzen – Vernetzte Mobilität und lebenswerte Städte

Im Rahmen unserer Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie eine grüne digitale Zukunft aussieht. Wir fordern eine Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, in der sinnvoll vernetzte Mobilität und intelligente Konzepte zu einer integrierenden und nachhaltigen Entwicklung unserer Städte beitragen. Der motorisierte Individualverkehr in Innenstädten ist schon längst ein Auslaufmodell – Blechlawinen, Verkehrslärm und alarmierende Abgaswerte verdeutlichen dies. Die Änderungsmöglichkeiten sind vielfältig: Eine digitale Verkehrsführung leitet Fahrzeuge zum nächsten freien Parkplatz, eine netz- und sensorgestützte Müllabfuhr meldet volle Abfalleimer automatisch der Stadtreinigung, eine sensorgesteuerte Straßenbeleuchtung steigert die Energieeffizienz oder E-Government-Apps vereinfachen Verwaltungsangebote.






NRW-Initiative im Bundesrat: Gemeinnützigkeit für Freifunk!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte wiederholt Gastbeiträge verfasst, in denen er über die Bemühungen in Nordrhein-Westfalen berichtet, Freifunk-Netzwerke auszubauen und Initiativen politisch stärker zu unterstützen. Heute berichtet Matthi über den Fortlauf seiner Initiative für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat.






Chancen der Digitalisierung nutzen – Neue Arbeitsformen und Zeitsouveränität

Im Rahmen unserer Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie eine grüne digitale Zukunft aussieht. Digitale Arbeitsformen verändern Rahmenbedingungen und eröffnen mehr Freiräume für Selbstbestimmung und Vereinbarkeit. In der digitalisierten Arbeitswelt verlieren Präsenzpflicht und Ortsgebundenheit zunehmend an Bedeutung. Die digitale Arbeitswelt birgt aber auch die Gefahr von unabgestimmter Mehrarbeit, dauernder Verfügbarkeit und digitaler Leistungskontrolle. Wir fordern mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung in der Arbeitswelt für Beschäftigte und einen besseren Schutz in den Grauzonen der digitalen Arbeitswelt.






Chancen der Digitalisierung nutzen – Share Economy: Erfolgsmodell Teilen

Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage wie grüne digitale Zukunft aussieht. Die Digitalisierung trägt dazu bei, Modelle der Ökonomie des Teilens und der Gemeinwohlökonomie zu ermöglichen oder zu stärken. Die Spannweite der Modelle reicht von kommerziellen bis zu gemeinnützigen Plattformen. Diese Ideen und Angebote haben das Potenzial haben, ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu fördern.

Immer mehr Menschen teilen heute über das Netz Autos und Wohnungen, retten durch Foodsharing Lebensmittel vor der Tonne und beziehen online Gemüsekisten vom Bauernhof. Sie bringt Bewegung in alternative Wirtschaftsformen, angefangen von solidarischer Ökonomie über Social Entrepreneurship, Sharing Economy und Commons-based Peer-Production bis zu Collaborative Economy.






Chancen der Digitalisierung nutzen – Innovation und neue Geschäftsfelder

Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage wie grüne digitale Zukunft aussieht. Die soziale und ökologische Modernisierung braucht Pioniere und kreative Unternehmen, die den Wandel vorantreiben und mit frischen Ideen bereichern. Die Grünen im Bundestag wollen Gründerinnen und Gründer durch mehr Rechtssicherheit, soziale Absicherung und weniger Bürokratie unterstützen.