Author Archive: KonstantinNotz

Wie frei bleibt das Internet?

Ein Gastbeitrag von Reinhard Bütikofer

Netzneutralität – das Wort klingt wahrscheinlich für viele Zeitgenossen langweilig. Wer allerdings im Internet unterwegs ist, muss gegenwärtig lernen, wenn er oder sie es nicht schon weiß, dass es sich dabei um ein äußerst bedeutsames Stichwort handelt. Die Diskussion um Netzneutralität handelt zentral von der Zukunft der Freiheit im Internet.

Netzpolitische Soirée am 10. Sept. 2010 in Berlin: Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt

Wir verbringen viel Zeit im Internet, versorgen uns mit Nachrichten, kaufen ein, pflegen unsere sozialen Kontakte und übermitteln berufliche und private Informationen. Doch nach welchen Regeln spielt das Netz? Wird das, was als ein großer, freier Raum der unbegrenzten Möglichkeiten begonnen hat, zunehmend in seiner Freiheit eingeschränkt und dient womöglich…
Read more

SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten! – Follow Up zu unserer Anfrage

am 28. Juli haben wir eine kleine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, nach dem über Heise.de von den Schwierigkeiten der Erlangung von Auskunft über die, in den USA gespeicherten Bankdaten von EU-Bürgern berichtet wurde, vgl. dazu auch den Artikel vom 7. August auf Heise.de. Die Intransparenz und die vielen Unklarheiten gaben uns zusätzlich Anlass zur Sorge und bestätigten die von vornherein gehegte Vermutung, dass mit den gespeicherten Daten nicht verantwortungsvoll und transparent umgegangen wird.

SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten!

Das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von internationalen Bankverkehrsdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung ist mittlerweile in Kraft. Nachdem auf Heise-Online am 18.07.2010 über die Schwierigkeiten bei der Erlangung von ersten Auskünften berichtet wurde, haben wir dazu heute eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir werden in Sachen SWIFT die Verantwortlichen…
Read more

Beschäftigtendatenschutz – Einladung zur Mitarbeit am grünen Gesetzentwurf (UPDATE)

2008 war das Jahr der Datenskandale. LIDL filmte heimlich das Kassenpersonal und setzte Detekteien auf einzelne MitarbeiterInnen an. Die Deutsche Bahn flog damit auf, gleich die Kontodaten der gesamten Belegschaft heimlich mit Kontodaten von Lieferanten abgeglichen zu haben, einzelne E-Mails von Gewerkschaftsmitgliedern erreichten nie ihr Ziel.

ELENA sofort aussetzen: Der Gesetzgeber muss das missratene Gesetz verfassungs- und datenschutzrechtlich überarbeiten – bevor Karlsruhe es tut

Wir Grünen finden es nach wie vor grundsätzlich richtig, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch ist ELENA in seiner jetzigen Ausgestaltung vollkommen aus dem Ruder gelaufen, sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.

Nach massiven öffentlichen Protesten hatte Ministerin von der Leyen nach Einführung des Verfahrens am 1. Januar 2010 lediglich rein kosmetische Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Die massiven datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken wurden so nicht ausgeräumt.