Author Archive: KonstantinNotz

Seehofer will Deutschland zum Überwachungsland Nummer eins auf der Welt machen

Der jüngste Vorstoß von Horst Seehofer ist ein erneuter Generalangriff auf die Anonymität im Netz. Das gesetzlich im deutschen Telemediengesetz (TMG) verankerte Recht, Telemedienangebote auch anonym nutzen zu können, hat eine zentrale Schutzfunktion für die Nutzerinnen und Nutzer – selbstverständlich auch in Demokratien. Zahllose Datenskandale der letzten Jahre zeugen davon….
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Grüne in Schleswig-Holstein fassen Beschlüsse für gute IT-Sicherheit und gegen EU-Urheberrechtsreform

Auf dem letzten Landesparteitag im März fassten die schleswig-holsteinischen Grünen mehrere innen- und digitalpolitische Beschlüsse. Auf die wichtigsten möchten wir an dieser Stelle kurz hinweisen. Den von mir erarbeiteten Beschluss „Für eine gute IT-Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie – auch im Digitalen“ dokumentieren wir unten im Wortlaut. Einen weiteren wichtigen…
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Gastbeitrag zum mangelnden Engagement der Bundesregierung bei der Digitalisierung

Eine kohärente Digitalstrategie der Bundesregierung fehlt noch immer. Was das für unsere digitale Infrastruktur und Cybersicherheit in Deutschland und Europa bedeutet, habe ich Ende letzten Jahres in einem kurzen Interview des dbb-Magazin erklärt. Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier nochmals den Beitrag, das Original findet ihr hier. Bei der Digitalisierung fehlt…
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Protokollrede zur Änderung des IT-Staatsvertrags

In der letzten Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags (pdf). Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, dokumentieren wir hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen. Gesetzesentwurf zum IT-Änderungsstaatsvertrags, TOP 22, 09.05.2019 Sehr…
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Bundesregierung muss Verantwortung für Datenschutz wahrnehmen!

Gerade hat der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die  Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Hier findet Ihr die Pressemitteilung des Bundesbeauftragten, hier den 27. Tätigkeitsbericht (pdf). Im Zuge der Vorlage des Berichts habe ich heute den Umgang der Bundesregierung mit dem Beauftragten und den von ihm bearbeiteten Themen kritisiert. Seit…
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Fachgespräch „Auf der Suche nach dem Gegengift – Wie schützen wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen?“

Intransparente Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse und mögliche Gegenstrategien beschäftigen uns seit langem – auch und gerade als Grüne Bundestagsfraktion. Seit mehr als zwei Jahren machen wir auf allen möglichen Wegen und mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln auf die Problematik aufmerksam. Wir haben verschiedene Positionspapiere und Anträge hierzu…
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Gastbeitrag zu Uploadfiltern in TERREG-Verordnung

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Monaten so sehr die Gemüter erhitzt wie die Uploadfilter. Gerade habe ich in einem Blogpost skizziert, wie wir seit langem versuchen, darauf aufmerksam zu machen, dass sie längst nicht nur im Bereich des Urheberrechts, sondern beispielsweise auch beim Kampf gegen terroristische Online-Inhalte drohen….
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