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Author Archive: KonstantinNotz

Flug-, Zug, Bus- & Schiffsgastdaten: Bundesregierung muss sich für Ende von Massenüberwachung einsetzen

6. September 2019 0 Comments

Wie gerade bekannt geworden ist, plant die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die Speicherung von Fluggastdaten („Passenger Name Records“: PNR) auch auf andere Verkehrsträger auszuweiten. So soll die ohnehin umstrittene Massendatenspeicherung zukünftig auch auf den gesamten Schiffs- und Bahnverkehr ausgeweitet werden. Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie stellt einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff…
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Fachgespräch „Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf- und Strafverfahrensrecht“?

14. Juni 2019

gerne möchten wir Euch zu unserem Fachgespräch einladen Fachgespräch„Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf- & Strafverfahrensrecht? Freiheit und Sicherheit im Netz“Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum E 200 Das Internet bietet als wichtigster Kommunikationsraum unserer Zeit vielfältige Chancen der Partizipation, der Wahrnehmung von Bürgerrechten, für Innovation und die Effektivität staatlichen Handelns…
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Interview mit dem Rolling Stone zur Regulierung sozialer Netzwerke: „Höchste Zeit zu handeln“

14. Juni 2019

Bewusst verbreitete Falschnachrichten, intransparente Wahlbeeinflussung, ein umfassendes Microtargeting und ganze Troll-Armeen, die öffentliche Diskurse vergiften – soziale Medien wie Facebook haben einen großen Einfluss auf unsere Gesellschaft und öffentliche Diskurse. In einem Interview der Rolling Stones habe ich noch einmal die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der sozialen Netzwerke aufgezeigt. Das…
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Urteil: GMail ist kein Kommunikationsdienst

13. Juni 2019

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde mit Spannung erwartet. Das Gericht kommt zu dem (weitreichenden) Schluss, dass Gmail kein Kommunikationsdienst ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass E-Maildiensten wie G-Mail nach EU-Recht nicht als Telekommunikationsdienst zu behandeln sind, ist zu begrüßen. Es schafft mehr Rechtssicherheit in der schwierigen Frage,…
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DRiZ-Gastbeitrag: Gegen die Klarnamenpflicht und die Abschaffung der Anonymität im Netz

10. Juni 2019

Seit einigen Wochen erleben wir eine Kampagne konservativer Politikerinnen und Politiker, die das Ziel verfolgt, eine Klarnamenpflicht einzuführen und das Recht auf Anonymität im Netz infrage zu stellen. Gerade erst hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem solchen Vorstoß hervorgetan. An Unwissen oder gar Zufall mag ich mittlerweile nicht mehr glauben….
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Wir brauchen sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

5. Juni 2019

Die jüngsten Pläne der Innenminister von Union und SPD , digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, sind extrem unausgegoren. Sie gefährden die Grundrechte von Millionen von Menschen und die Digitalwirtschaft gleichermaßen. Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben….
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Gastbeitrag für eine proaktive und wertegeleitete IT-Sicherheitspolitik

27. Mai 2019

Noch immer scheut die Bundesregierung regulatorische Eingriffe in der Digitalisierung und proaktive politische Gestaltung der deutschen IT-Sicherheit. Dies geht nicht nur zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern führt zu Sicherheitsproblemen, wenn die Bundesregierung auf „Hackbacks“ und „Cyber-War“ setzt statt die digitale Verteidigung durch eine kohärente IT-Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Im Februar…
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