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Fachgespräch „Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf- und Strafverfahrensrecht“?

KonstantinNotz 14. Juni 2019 0 Comments

gerne möchten wir Euch zu unserem Fachgespräch einladen Fachgespräch„Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf- & Strafverfahrensrecht? Freiheit und Sicherheit im Netz“Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum E 200 Das Internet bietet als wichtigster Kommunikationsraum unserer Zeit vielfältige Chancen der Partizipation, der Wahrnehmung von Bürgerrechten, für Innovation und die Effektivität staatlichen Handelns…
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Anonymität, Bürgerrechte, BVerfG, Darknet, Datenschutz, Internet, IT-Sicherheit, Pakt für den Rechtsstaat, Strafverfolgung, TMG, TOR

Interview mit dem Rolling Stone zur Regulierung sozialer Netzwerke: „Höchste Zeit zu handeln“

KonstantinNotz 14. Juni 2019 0 Comments

Bewusst verbreitete Falschnachrichten, intransparente Wahlbeeinflussung, ein umfassendes Microtargeting und ganze Troll-Armeen, die öffentliche Diskurse vergiften – soziale Medien wie Facebook haben einen großen Einfluss auf unsere Gesellschaft und öffentliche Diskurse. In einem Interview der Rolling Stones habe ich noch einmal die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der sozialen Netzwerke aufgezeigt. Das…
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Datenschutz, Facebook, Grundrechte, Interview, NetzDG, Pressefreiheit, Regulierung, Rolling Stone, soziale Netzwerke

Urteil: GMail ist kein Kommunikationsdienst

KonstantinNotz 13. Juni 2019 0 Comments

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde mit Spannung erwartet. Das Gericht kommt zu dem (weitreichenden) Schluss, dass Gmail kein Kommunikationsdienst ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass E-Maildiensten wie G-Mail nach EU-Recht nicht als Telekommunikationsdienst zu behandeln sind, ist zu begrüßen. Es schafft mehr Rechtssicherheit in der schwierigen Frage,…
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Bewertung, Bundesregierung, DSGVO, E-Privacy-Verordnung, GMail, Grüne, IT-Sicherheit, Provider, Sicherheitslücken, TKG, Urteil

DRiZ-Gastbeitrag: Gegen die Klarnamenpflicht und die Abschaffung der Anonymität im Netz

KonstantinNotz 10. Juni 2019 1 Comment

Seit einigen Wochen erleben wir eine Kampagne konservativer Politikerinnen und Politiker, die das Ziel verfolgt, eine Klarnamenpflicht einzuführen und das Recht auf Anonymität im Netz infrage zu stellen. Gerade erst hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem solchen Vorstoß hervorgetan. An Unwissen oder gar Zufall mag ich mittlerweile nicht mehr glauben….
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Anonymität, CDU, CSU, DRiZ, Gastbeitrag, Grüne, Klarnamenpflicht, Krings, Kritik, NetzDG, TMG

Wir brauchen sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

KonstantinNotz 5. Juni 2019 0 Comments

Die jüngsten Pläne der Innenminister von Union und SPD , digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, sind extrem unausgegoren. Sie gefährden die Grundrechte von Millionen von Menschen und die Digitalwirtschaft gleichermaßen. Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben….
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Gastbeitrag für eine proaktive und wertegeleitete IT-Sicherheitspolitik

KonstantinNotz 27. Mai 2019 0 Comments

Noch immer scheut die Bundesregierung regulatorische Eingriffe in der Digitalisierung und proaktive politische Gestaltung der deutschen IT-Sicherheit. Dies geht nicht nur zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern führt zu Sicherheitsproblemen, wenn die Bundesregierung auf „Hackbacks“ und „Cyber-War“ setzt statt die digitale Verteidigung durch eine kohärente IT-Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Im Februar…
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BSI, Bundesregierung, Cyberwar, Datenschutz, digitale Infrastruktur, Digitalisierung, Digitalpolitik, E-Government, Gastbeitrag, Hackback, Investitionen, IT-Sicherheit, Kritik, Massenüberwachung, Netzneutralität, Netzpolitik, Verbraucherschutz

Seehofer will Deutschland zum Überwachungsland Nummer eins auf der Welt machen

KonstantinNotz 24. Mai 2019 1 Comment

Der jüngste Vorstoß von Horst Seehofer ist ein erneuter Generalangriff auf die Anonymität im Netz. Das gesetzlich im deutschen Telemediengesetz (TMG) verankerte Recht, Telemedienangebote auch anonym nutzen zu können, hat eine zentrale Schutzfunktion für die Nutzerinnen und Nutzer – selbstverständlich auch in Demokratien. Zahllose Datenskandale der letzten Jahre zeugen davon….
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