Author Archive: JPA

sitzt für die Grünen im EU-Parlament

Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung verzögert sich

Die EU-Kommission hätte bis zum 15. September die Evaluierung der 2006 eingeführten Vorratsdatenspeicherung vorlegen müssen. Diesen in der entsprechenden Richtlinie ausdrücklich genannten Termin hat sie aber verstreichen lassen, und wir werden wohl noch bis Dezember warten. Der Grund ist, dass EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström arge Probleme hat, die Fortsetzung der massenhaften…
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Datenschutzabkommen zwischen EU und den USA

Im Herbst steht die Weitergabe von Passagierdaten an Drittstaaten wieder auf der Tagesordnung. Darüber hinaus haben bereits Europol und Eurojust eigene Kompetenzen, um mit Drittstaaten Abkommen zum Datenaustausch zu schließen. Um hier ein für alle Mal einen klaren Datenschutzstandard einzubauen, bereitet die Justizkommissarin Viviane Reding seit einiger Zeit Verhandlungen mit…
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SWIFT-Abkommen: EU-Parlament darf sich nicht linken lassen!

Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: „Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-Abkommen hat erhebliche Schwächen. Noch immer sollen zahlreiche Bankdaten vollkommen unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet werden. Dabei hatte…
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