Diese Woche wird entscheidend bei der Frage, wie wir bei der Verhandlung besserer Datenschutz- und Grundrechtsschutzbestimmungen mit den USA weiter kommen werden. Ein Zwischenruf aus dem EU-Parlament zum mangelhaften SWIFT-Abkommen, zum Zugriff auf Twitter-Daten im Fall Wikileaks und zur Delegationsreise des Innenausschusses nach Washington DC in dieser Woche.
Morgen ab 12:30 Uhr gibt es eine fraktionsübergreifende Anhörung im Europäischen Parlament zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie mit Axel Voss (CDU, EP-Berichterstatter) und Viviane Reding (Justizkommissarin). Veranstalter ist die fraktionsübergreifende "Privacy Platform", ein informeller Zusammenschluss verschiedener Abgeordneter des EP, in der Jan Philipp Albrecht die Grünen vertritt.
Am 05. und 06. März 2011 organisiere ich mit meinem Team ein PrivacyBarcamp in Hannover. Es soll Leute, die sich aktiv um den […]
Seitdem sich die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten am 3. Dezember 2010 geeinigt hatten, europaweit verpflichtende Netzsperren für Abbildungen sexuellen Missbrauchts von […]
Nach der Abstimmung des Europaparlaments über eine Entschließungsresolution, die einen Einfluss auf das Verhandlungsende beim ACTA-Abkommen nehmen soll, stellt sich die Frage: Wie steht es um ACTA jetzt?
Angebliche Anschlagsdrohungen, neue Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Ideen zur Umgestaltung der Sicherheitsbehörden: Was ist von der aufgeheizten Anti-Terror-Diskussion zu halten?
Jan Philipp Albrecht hatte am 25. Oktober als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das geplante Datenschutzabkommen mit den USA eine […]
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