Author Archive: JPA

sitzt für die Grünen im EU-Parlament

Gewonnene Abstimmung zur ePrivacy-Verordnung

Das EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co! Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat heute das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen. Die Abgeordneten fordern EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der…
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ePrivacy: Alles Wichtige zu den Verhandlungen

Die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur ePrivacy-Verordnung zum Schutz der elektronischen Kommunikation gehen diese Woche in die letzte Runde. Am Donnerstag wird dazu im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgestimmt. Bis zum Schluss versuchen die Konservativen, unsere vertraulichen Kommunikationsdaten und unser Internet-Nutzungsverhalten zur freien Verfügung der Industrie…
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Neue EU-Cybersicherheitsstrategie – Interview mit Udo Helmbrecht von ENISA

Am 19. September 2017 hat die Europäische Kommission offiziell ihre neue Cyber-Sicherheitsstrategie vorgestellt. Einige Punkte darin sind begrüßenswert und können zu echter Sicherheit im Netz beitragen. Dazu gehört z.B. die Stärkung grenzüberschreitender Zusammenarbeit oder die stärkere Rolle der EU-IT-Sicherheits-Agentur (ENISA). Darüber hinaus steht auch die Idee eines „IT-Gütesiegels“ im Raum….
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Grüner 10-Punkte-Plan für Sicherheit im Netz

#SicherImNetz
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 13. September 2017, ihr Strategiepapier zum Thema „Cybersicherheit“ veröffentlicht. Im Zeitalter zunehmender Digitalisierung gewinnt IT-Sicherheit immer mehr an Bedeutung. Informationstechnologie spielt in der Wirtschaft eine immer größere Rolle, um weltweit bestehen zu können. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen digitale Technologien zunehmend im Alltag,…
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5. Grüner Polizeikongress #gpk17

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat auch die Frage nach Grenzen und Möglichkeiten länderübergreifender Polizeiarbeit in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Als stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments, lade ich zum 5. Grünen Polizeikongress ein, um mit Gästen aus Praxis, Wissenschat und Politik zu diskutieren: Was sind die Probleme grenzübergreifender Polizeiarbeit in der EU? Wie soll bürgernahe und menschenrechtsfreundliche Polizeiarbeit in Zeiten terroristischer Bedrohung aussehen? Wie gelingen Prävention und Deradikalisierung? Welche Herausforderungen stellen sich bei der Strafverfolgung im Internet?

Samstag, 4. März, 9.30 Uhr bis 19 Uhr (ab 8.30 Uhr: Einlass und Registrierung)
Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin

Aufstehen für Snowden! – Diskussion im Europäischen Parlament

Als stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss und Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung lade ich zum Gespräch mit den Anwälten von Edward Snowden Wolfgang Kaleck und Ben Wizner ein. Wie stehen die Aussichten auf eine Rückkehr Snowdens in die USA oder Asyl in Europa? Diskussionsveranstaltung im Europäischen Parlament Brüssel, 23. Januar 2017, 13h30 – 14h30, ASP 5E1

ePrivacy: Datenschutz in der elektronischen Kommunikation

Gestern, am 12.12.2016, wurde der erste Entwurf zur ePrivacy-Verordnung geleakt. Die in der Datenschutz-Grundverordnung festgehaltenen Standards und Prinzipien gelten für alle Unternehmen und Behörden mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden. Dies schließt natürlich auch Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste ein. Darüber hinaus gibt es jedoch noch strengere Regeln für den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation, die in der so genannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 festgehalten sind und für alle Anbieter von Telefonie-, Internet- oder Email-Diensten gelten. Ab dem Jahr 2017 steht die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Revision dieser Richtlinie an. Was steht auf dem Spiel?