Grüne NRW beschließen umfassenden Antrag zur Gestaltung der digitalen Transformation als Chance für NRW in einer globalisierten Welt

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichten wir über einen digitalpolitischen Leitantrag, den die Grünen in NRW gemeinsam mit einigen Expertinnen und Experten erarbeitet und kürzlich auf ihrem Landesparteitag verabschiedet haben.

Auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Juni 2019 in Neuss haben die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen mit dem Leitantrag „Zukunft gestalten – Digitale Transformation als Chance für NRW in einer globalisierten Welt“ aufgezeigt, wie eine gleichzeitige digitale, ökologische und soziale Transformation von NRW gelingen kann. Beginnend mit der Feststellung, mit dem gleichzeitigen Endes des analogen und des fossilen Zeitalters zu Beginn einer neuen Epoche der Menschheit zu stehen, geht es mit vielen Unterpunkten um Themen wie:

  • Innovation und Verantwortung
  • die Zukunft der Arbeit und Abbau von Ungleichheit
  • Qualifizierung und Weiterbildung
  • automatisierte Informations- und Entscheidungssystemen die Mensch und Umwelt dienen
  • Digitalisierung als Werkzeug, Nachhaltigkeitsgesellschaft als Ziel
  • Grundlage für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen schaffen
  • Nachhaltige, klimaschützende Produktionsweise und Mobilität
  • Selbstbestimmung, Freiheit und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Digitalisierung – die Chance für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
  • Potentiale der Digitalisierung für die Stärkung von Patient*innen und Pflegebedürftigen
  • Bürgerorientierte Digitalisierung
  • Soziale Medien, digitale Öffentlichkeiten und Gleichberechtigung
  • Zukunftslust und Zukunftsmüdigkeit

Der Antrag war Folge eines einjährigen Beratungsprozesses im dafür eingerichteten „Sounding Board“ mit externen Sachverständigen und GRÜNEN Experten. Dazu wurden zu den einzelnen Themensitzungen jeweils noch Referenten und Gesprächspartner aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft hinzugezogen. Zu den ständigen Mitgliedern gehörten bei den Sachverständigen Prof. Uwe Schneidewind (Wuppertal Institut), Prof. Ira Diethelm (Universität Oldenburg), Dr. Klaus Burmeister (foresightlab), Dr. Anke Knopp (Offene Kommunen NRW), Dr. Kathy Messmer, Jörg Heynkes. Als GRÜNE Experten waren für die NRW Landtagsfraktion Matthi Bolte-Richter, für die Bundesebene Dr. Richard Ralfs und für den Fokusbereich Freiheitsrechte und Datenschutz Malte dabei.

Folgende Überlegungen im Sounding Board“ bildeten dabei den Hintergrund für die Feststellungen und Ausführungen im Antrag:

In den kommenden Dekaden werden die großen Fragen der Moderne neu gestellt: Wie erreichen wir Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit und Vernunft in einer digitalen, globalisierten und ökologisch höchst fragilen Welt? In einer Welt, in der die großen Zielkonflikte und Fragen unseres Zusammenlebens nicht mehr mit den Rezepten des letzten Jahrhunderts gelöst werden können?

Treiber des Wandels ist die Digitalisierung. Und so sehr wie wir ökologische & soziale Konzepte für eine GRÜNE Zukunft entwickelt haben, so wenig haben wir bisher die Digitalisierung als Zukunfts-Treiber und als Chance für NRW politisch durchdacht. Dieser blinde Fleck grüner Programmatik war der Grund, warum wir uns als Landesverband aufgemacht haben, hier nach Konzepten und Antworten zu suchen und das Sounding Board zu installieren um, so auch über den Tellerrand unserer Komfortzone zu schauen.

Technologie ist aus GRÜNER Sicht dabei nie Selbstzweck, sondern immer nur Werkzeug, um Zukunft zu gestalten. Es kommt also für uns immer darauf an, für welche Ziele und mit welchen Folgen man neue Technologien wie KI, IoT oder Blockchain einsetzt. Unser übergeordnetes Ziel im vorliegenden Antrag ist dabei eine Nachhaltigkeitsgesellschaft im Sinne der SDGs der UN; also eine Welt, in der sozialer Ausgleich und ökologische Verantwortung unser Handeln leiten. Und der Antrag macht klar: Wir wollen nicht „Bedenken second“ die Technologien und den Markt einfach mal machen lassen, sondern Technologien und Märkte mittels Anreizen und Regulierung in den Dienst des Gemeinwohls & der Nachhaltigkeit stellen. Denn wir wissen: Wenn wir nicht aktiv gestalten, dann werden wir gestaltet, von der Digitalisierung wie vom Klimawandel und vom Artensterben.

Der Antrag sieht hier vor allem eine enorme Chance: Wenn durch die Digitalisierung und die ökologischen Bedrohungslagen sowieso alles in Frage gestellt und neu geregelt wird, dann ist dies auch die Chance, alte und neue Probleme neu und gemeinsam anzugehen. Und wir fangen dabei natürlich auch nicht bei null an: Durch die industrielle Revolution im letzten Jahrhundert wissen wir, wie Technologie getriebene gesellschaftliche Umbrüche ablaufen. Wir wissen, wie dabei neue Zielkonflikte ausbrechen … und vor allem, wie sehr es darauf ankommt, nicht wieder ökologische und soziale Kosten des Umbruchs zu vergemeinschaften, Gewinne aber zu privatisieren. 

Die große Chance liegt heute darin, dass wir als Gesellschaft noch nie so mächtige Werkzeuge an der Hand hatten, um gesellschaftliche Fortschritte zu erreichen:

  • Robotik und Automatisierung führen zu einer Wertschöpfung und materiellen Reproduktion, die uns von Routinearbeiten befreit und uns frei macht für Tätigkeiten, in denen es darauf ankommt, Mensch zu sein und Mensch und Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen.  
  • Allgegenwärtige Sensoren, die Verdatung der Welt und die automatisierte Datenverarbeitung ermöglichen uns ein Weltwissen, das in dieser Tiefe und Komplexität schlicht unvorstellbar war … und das unser Eingreifen in die Welt viel rationaler machen kann, als Menschen es allein je erreichen könnten.
  • Durch das Internet wird die Welt zum Dorf und das Dorf wird zur Welt. Die Digitalisierung ermöglicht uns eine Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben, eine Befreiung von kulturellen und traditionellen Schranken und Gatekeepern, wie sie nie in der Menschheitsgeschichte erreicht worden ist.

Aber Utopie und Dystopie liegen nahe beieinander: Die Digitalisierung beschränkt uns auch, sie setzt neue Standards, denen wir uns kaum entziehen können. Und so sehr, wie unser ganzes Leben verdatet wird, so sehr verlieren wir zunehmend auch die Kontrolle über unsere Daten und somit über unser digitales Leben. Entsprechend wichtig ist es, unsere informationelle Selbstbestimmung und digitale Souveränität aufrecht zu erhalten. Denn wer über unsere Daten verfügt, kann über uns verfügen. Ob Staat oder Unternehmen: Wir werden anhand unserer Daten eingeordnet, ausgewertet und bewertet, wir werden zum Objekt von anonymen und zunehmen automatisierten Datenverarbeitungsprozessen und sind so immer weniger selbstbestimmtes Subjekt.

Mit dem Antrag auf Basis der Debatten im Sounding Board haben die Grünen in NRW festgehalten, welches Konzept sie für diese „Transformation hoch drei“ und die Zukunft von NRW haben. Ziel war es, nicht nur zu problematisieren und zu sagen was nicht geht, sondern eine positive Vision einer grünen Zukunft von NRW an die Wand werfen.

Credo im Sounding Board war Jörg Heynkes Claim: “Wir retten die Welt digital … oder gar nicht“. Denn die Komplexität und Interdependenz der globalisierten und hoch ausdifferenzierten Moderne ist ohne Digitalisierung nicht mehr zu bewältigen. Und Wir sind überzeugt: Zukunft wird aus Mut … und aus 1 und 0 gemacht.