Interview mit dem Rolling Stone zur Regulierung sozialer Netzwerke: „Höchste Zeit zu handeln“

Bewusst verbreitete Falschnachrichten, intransparente Wahlbeeinflussung, ein umfassendes Microtargeting und ganze Troll-Armeen, die öffentliche Diskurse vergiften – soziale Medien wie Facebook haben einen großen Einfluss auf unsere Gesellschaft und öffentliche Diskurse. In einem Interview der Rolling Stones habe ich noch einmal die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der sozialen Netzwerke aufgezeigt. Das Interview ist bereits einige Wochen alt, mit freundlicher Genehmigung des Rolling-Stone dokumentieren wir es an dieser Stelle noch einmal.

„Es ist höchste Zeit zu handeln“

von Naomi Wester-Grundl

Welchen Einfluss hat Facebook auf die deutsche Politik?

Die sozialen Netzwerke haben heute einen enormen Einfluss auf die digitale Gesellschaft und auch auf die Politik. Sie verändern die Rezeption politischer Themen und die Art und Weise, wie wir uns darüber austauschen – leider nicht immer zum Positiven.

Und welchen Einfluss hat die deutsche Politik auf Facebook?

Man hat es über Jahre verpasst, milliardenschwere Unternehmen wie Facebook daran zu erinnern, dass mit großer Marktmacht auch große Verantwortung einhergeht. Das hat dazu geführt, dass sich eine ganze Anzahl von Plattformen nicht an geltende Gesetze gebunden fühlten. Das hat man von Seiten der Politik viel zu lang sehenden Auges toleriert – zu Lasten des Grundrechtsschutzes der Menschen, die mit einem Ausverkauf ihrer Daten und immer neuen Datenskandalen die Rechnung für diese unverantwortliche Laissez-Faire Haltung zahlen mussten. 

Nun gibt es das NetzDG, ein Gesetz das sich vor allem gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken. Ein Kritikpunkt: Private Unternehmen werden zu Richtern über Informations- und Pressefreiheit. Was kann man gegen einen Machtmissbrauch tun?

Diese Kritik teilen wir: Es ist nicht hinnehmbar, dass private Unternehmen immer stärker in diese Richterrolle gedrängt werden – ohne, dass es funktionierende Mechanismen gibt, die sicherstellen, dass nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien Inhalte bearbeitet und Post und Accounts gelöscht bzw. gesperrt werden. Hier brauchen wir endlich klarere Verfahren. Und auch der Staat muss seiner Verantwortung stärker gerecht werden. Bis heute führt kaum eine Anzeige zu einem Ergebnis. Das NetzDG ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, weil es deutlich macht, dass man durchaus regulieren kann. Das ist erst einmal ein Fortschritt. Gleichzeitig ist das NetzDG handwerklich extrem schlecht gemacht – es nimmt sich nur einen Bruchteil der derzeitigen Probleme an.

Datenklau, Fake News, Trolle, Hasskommentare und -nachrichten – wären wir ohne soziale Netzwerke besser dran?

Zweifellos bieten die sozialen Netzwerke auch grandiose Möglichkeiten der weltweiten Vernetzung. Gleichzeitig sind die Gefahren für politische Meinungsbildungsprozesse durch bewusste und häufig intransparente Manipulation und FakeNews heute enorm. Die Erfahrungen, die wir im Zuge der US-Präsidentschaftswahl in den USA und dem Brexit in Großbritannien gemacht haben, lehren uns, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Die Netzwerke haben gezeigt, dass sie selbst nicht willens ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Daraus müssen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Schlüsse ziehen. Die Politik bleibt aber in der Pflicht, ebenfalls zu handeln. Regulieren wir jetzt nicht stärker als bisher, laufen wir Gefahr, dass das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet und demokratische Willensbildung unterhöhlt wird. Das dürfen wir nicht zulassen.

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