Gastbeitrag zum mangelnden Engagement der Bundesregierung bei der Digitalisierung

Eine kohärente Digitalstrategie der Bundesregierung fehlt noch immer. Was das für unsere digitale Infrastruktur und Cybersicherheit in Deutschland und Europa bedeutet, habe ich Ende letzten Jahres in einem kurzen Interview des dbb-Magazin erklärt. Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier nochmals den Beitrag, das Original findet ihr hier.

Bei der Digitalisierung fehlt Deutschland die Strategie

Die Gestaltung der Digitalisierung ist eine der größten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Die durch Internet und Digitalisierung hervorgerufenen Umbrüche verändern unsere Gesellschaft. Konstantin von Notz kritisiert mangelndes Reaktionsvermögen der deutschen Politik.

Wie beurteilen Sie den Stand der Digitalisierung in Deutschland?

Die durch Internet und Digitalisierung hervorgerufenen Umbrüche lassen vormals geltende, oftmals mühsam erkämpfte gesellschaftliche Übereinkünfte ins Leere laufen. Hierauf muss die Politik zwingend angemessen reagieren. Das tut die Bundesregierung bislang nicht. Die Notwendigkeit einer aktiven politischen Begleitung des digitalen Wandels hat sie bis heute nicht erkannt. Die vielfältigen Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, beispielsweise zur Vitalisierung unserer Demokratie, bleiben so ungenutzt. Mittlerweile besteht die ernsthafte Gefahr, dass wir im internationalen Vergleich endgültig den Anschluss verlieren.

Wo liegen die größten Defizite?

Eine dringend benötige Kompetenzbündelung auf exekutiver Seite, die das Parlament seit Jahren fordert, gibt es bis heute nicht. Eine kohärente Digitalstrategie verfolgt man ebenfalls nicht. Vielmehr kocht jedes Ministerium sein eigenes netzpolitisches Süppchen. Die Zuständigkeiten sind über zahlreiche Häuser verteilt oder bislang gänzlich ungeklärt. Dies führt zu massiven Reibungsverlusten und einer in nicht unerheblichen Teilen hoch widersprüchlichen Digitalpolitik der Bundesregierung. Besonders deutlich wird dies beim Thema Verschlüsselung und IT-Sicherheit: Während man in der eigenen digitalpolitischen Agenda schreibt, dass man Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt“ machen will, hält die Bundesregierung am staatlichen, mit Steuergeld befeuertem Handel mit Sicherheitslücken fest und gefährdet die IT-Sicherheit selbst massiv. Hieran wird deutlich: Regelmäßig kommt es aufseiten der Bundesregierung zu Interessenkonflikten, die bis heute nicht ausgeräumt wurden. Obwohl man das Defizit einer mangelnden Koordination als solches erkannt und am Anfang der Wahlperiode versprochen hat, es abzustellen, ist man auch nach der Benennung von Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt nicht wirklich vorangekommen, im Gegenteil: Die Zuständigkeiten sind, selbst im Kanzleramt selbst, heute unklarer denn je.

Investiert Deutschland genug in die digitale Infrastruktur?

Nein, das tun wir bisher nicht. Das Thema Breitbandausbau steht mittlerweile exemplarisch für das Scheitern der letzten Bundesregierungen im Digitalen. Während man über Jahre suggerierte, dass es keinerlei „weiße Flecken“ im Land mehr gäbe, ist die Lebensrealität der Menschen eine andere. Ein breitbandiger Internetanschluss ist heute längst ein wichtiger Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. In Zeiten, in denen auch zahlreiche staatliche Angebote nur noch online abzuwickeln sind, ist es schlicht nicht hinnehmbar, dass gerade die Menschen in ohnehin strukturschwachen ländlichen Regionen abgeschnitten sind. Dass es sich hier um eine zentrale Gerechtigkeitsfrage handelt, hat die Bundesregierung viel zu spät erkannt. Sie hat allein auf den Ausbau durch die Unternehmen gesetzt, die aber ohne den notwendigen politischen Druck nun mal in erster Linie zunächst dort ausbauen, wo es für sie am lukrativsten ist. An Mahnungen gegenüber den Unternehmen, die zugesagt haben, auch den ländlichen Bereich anzuschließen, hat es viel zu lang gefehlt. Statt konsequent in den flächendeckenden Ausbau der Zukunftstechnologie Glasfaser zu investieren, hat man, um längst gerissene Ausbauziele noch irgendwie zu erreichen, der Telekom erlaubt, alte Kupferleitungen künstlich „aufzuporschen“ – eine in vielerlei Hinsicht fatale Entscheidung. Wir müssen insgesamt sehr viel mehr in den flächendeckenden Ausbau von breitbandigem Internet als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und die Härtung digitaler Infrastrukturen investieren. Vorschläge zur Finanzierung, zur konkreten Ausgestaltung eines sogenannten „Universaldienstes“ und zu Erhöhung der IT-Sicherheit haben wir immer wieder unterbreitet.

Welche Bedeutung hat die öffentliche Verwaltung für die Digitalisierung?

Die Digitalisierung eröffnet uns, gerade als Staat und Verwaltung, vielfältige neue Möglichkeiten zur Vitalisierung unserer Demokratie, zu Erhöhung von Transparenz und der Legitimation politischer Entscheidungen – kurz: für ein neues Verhältnis von Bürger und Staat. Diese Chancen bleiben jedoch viel zu häufig ungenutzt. Im Bereich des „E-Government“ sind wir in den vergangenen Jahren kaum vorangekommen. Während zahlreiche Bundesländer in den vergangenen Jahren neue Transparenzgesetze vorgelegt haben, hat das federführende Bundesinnenministerium die Vorreiterrolle des Bundes verspielt. Wir brauchen auch weiterhin eine Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsrechte. Ziel muss die proaktive Bereitstellung von Daten nach den Prinzipien der Open Data bleiben. Das würde auch die Verwaltung entlasten. Genauso müssen wir uns fragen, warum praktisch jedes E-Government-Projekt der letzten Jahre gefloppt ist und warum Deutschland auch in diesem Bereich im internationalen Vergleich mittlerweile weit abgeschlagen ist. Wir müssen uns fragen, warum millionenschwere Vorhaben wie der neue Personalausweis oder die De-Mail bis heute nicht genutzt werden und ob es vielleicht ein Fehler war, bei der IT-Sicherheit dieser Prestigeprojekte stets fünf gerade sein zu lassen. Nutzervertrauen, die Währung im Digitalen, erreicht man so nicht. Dass durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen noch immer kein selbstverständlicher Standard bei allen staatlichen IT-Großprojekten ist, zeigt, dass es leider nur sehr langsam zu einem echten Umdenken bei den Verantwortlichen kommt.

 Wo steht die EU in der Digitalisierung im weltweiten Vergleich insgesamt?

Viel zu lange haben die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union versucht, den USA hinterherzulaufen und das Silicon Valley zu kopieren. Mit einem solchen „copy & paste“-Vorgehen kann man nur scheitern. Erst langsam entwickelt sich so etwas wie eine eigenständige europäische Digitalstrategie. Die seit Kurzem europaweit geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung ist hierfür ein gutes Beispiel. Sie sorgt nicht nur dafür, dass unsere Grundrechte auch gegenüber vermeintlich übermächtigen Playern, die sich bislang nur sehr begrenzt an rechtliche Vorgaben gebunden fühlten, effektiv durchgesetzt werden, sie erhöht auch die Rechtssicherheit von Unternehmen, die sich fortan nicht mehr einem Flickenteppich von knapp 30 unterschiedlichen nationalstaatlichen Vorgaben gegenübersehen. Es ist schon beachtlich, dass ausgerechnet Kalifornien und Israel, beides nicht gerade Regionen, die für ihre digitalpolitische Rückständigkeit bekannt sind, dieses Regelwerk derzeit kopieren. Das zeigt, dass gut gemachte Regulierung alles andere als Teufelswerk, sondern vielmehr Bedingung für faire digitale Märkte ist. Ich bin sicher, dass Europa viel zu bieten hat, wenn es um die grundrechtsschonende und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung geht. Wir haben extrem viel Know-how, zum Beispiel im Bereich der IT-Sicherheit, und eine Wirtschaftskraft, um die uns andere Regionen der Welt beneiden – und sollten uns das noch sehr viel stärker bewusst machen. In China wird die Digitalisierung vom Staat mit hoher Energie vorangetrieben, nicht nur um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, sondern ganz offensichtlich auch, um die eigenen Bürger einer totalen Kontrolle zu unterziehen.

Wie können wir uns vor einer solchen Entwicklung schützen?

Die Werte, für die wir in Europa über Jahrzehnte gekämpft und die uns stark gemacht haben, dürfen wir angesichts eines rasanten technologischen Fortschritts durch Internet und Digitalisierung nicht willfährig aufgeben. Das wäre fatal. Der Versuchung, dem chinesischen Weg zu folgen und all die Dinge, die durch die voranschreitende Technik heute möglich sind, tatsächlich zu machen, ist groß. Ihr müssen wir widerstehen. Dass wir uns derzeit sehr schwer damit tun, zeigen unter anderem die Versuche der Einführung einer sogenannten „intelligenten Videoüberwachung“ am Berliner Südkreuz. Wohin dies führen kann, sehen wir derzeit in China. Mir macht das Angst. Klar ist doch: Technik ist immer ambivalent. Als Demokratie müssen wir uns entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen, den der ständigen Überwachung, des Einsortierens von Menschen in ein neues digitales Kastenwesen und der Konsumoptimierung – oder den von Rechtsstaaten, die Grundrechte achten und Rechtssicherheit gewährleisten. Als Europäerinnen und Europäer müssen wir deutlich machen: Unsere Grund- und Freiheitsrechte müssen das Fundament der weiteren Gestaltung der Digitalisierung sein. Nach dieser Maxime müssen wir nicht nur selbst agieren, sondern sollten uns auch für neue internationale Übereinkünfte einsetzen.

Wie steht es um die Cybersicherheit in Europa und welche Risiken bestehen für die kommende Europawahl?

 Um die IT-Sicherheit steht es weiterhin extrem schlecht. Meldungen über verheerende Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren, erreichen uns mittlerweile täglich. Die Lage für die Menschen, Unternehmen und demokratischen Institutionen und Diskurse ist dramatisch. Die Bundesregierung und das federführende Innenministerium haben die Dimension der Bedrohung bis heute nicht erkannt. Schlimmer noch: Durch ihr unbeirrtes Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist die Bundesregierung selbst eine Gefahr für die IT-Sicherheit. Nicht einmal die verheerenden IT-Angriffe auf den Bundestag und das Netz der Bundesregierung, gezielte Manipulationen und intransparente Beeinflussungen demokratischer Willensbildungsprozesse und Wahlen unter anderem in Deutschland, den USA und Großbritannien haben die Bundesregierung zu einem Umdenken bewegen können. Das ist bitter.

Statt eines cyberpolitischen Wettrüstens mit Staaten wie China, Russland und Nordkorea, das man nur verlieren kann, müssen wir alles daran setzen, private Kommunikation bestmöglich zu schützen und digitale Infrastrukturen zu härten. Gerade im Digitalen gilt: Verteidigung ist die beste Verteidigung. Das überfällige IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das zwingend berücksichtigen. Wir brauchen eine echte Kehrtwende bei der IT-Sicherheit. Auf verfassungsrechtlich hoch umstrittene Maßnahmen wie „Hackbacks“ müssen wir verzichten, die Vulnerabilität gegenüber IT-Angriffen effektiv verringern und unabhängige Aufsichtsstrukturen stärken.

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