Eckpunktepapier umweltpolitische Digitalagenda – mehr als Buzzwords notwendig

Gerade hat die Bundesumweltministerin ein Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda der Bundesregierung vorgelegt. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dieter Janecek, Sprecher für Digitale Wirtschaft und Digitale Transformation das Papier bewertet und ein insgesamt stärkeres Engagement der Bundesregierung bei der Frage, wie die Chancen der Digitalisierung für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft genutzt werden können, eingefordert.

Bislang adressierte die Bundesregierung lediglich in Sonntagsreden die ökologischen Chancen der Digitalisierung und schwieg beharrlich zu Risiken und Herausforderungen. Noch im Koalitionsvertrag blendete Schwarz-Rot die ökologischen Aspekte der digitalen Welt nahezu komplett aus. Dass die Bundesumweltministerin mit dem vorgelegten Eckpunktepapier das Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit nun endlich aufgreift, begrüßen wir.

Die Vorschläge gehen an vielen Stellen in die richtige Richtung, in den nächsten Monaten kommt es aber darauf an, die Ankündigungen mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft scheitert derzeit weniger an mangelnder Technologie und Innovationen, sondern an der Unfähigkeit und Uneinigkeit der Bundesregierung, geeignete Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel einen Preis für CO2, festzulegen.

Smarte, digitale Lösungen mit einem echten ökologischen Mehrwert in den Sektoren Verkehr, Energie oder Produktion werden nur dann in der Breite zum Einsatz kommen, wenn Vertrauen in sie besteht und die Anreizstrukturen richtig gesetzt sind. Eine umweltpolitische Digitalagenda darf nicht auf die Schaffung von Experimentierräumen und Leuchtturm-Projekten beschränkt bleiben.

Open Data, gerade bei Umwelt- und Klimadaten, sowie klare Regulierung in Richtung Sustainability by Design and Sustainability by Default sind Grundvoraussetzungen, um nachhaltige digitale Innovationen zu ermöglichen. Nur so kann die Digitalisierung vom Brandbeschleuniger zum Brandlöscher der Klimakrise werden.

Eine nachhaltige Digitalisierung muss auch gezielt jene Akteure stark machen, die eine aktive Rolle bei der ökologischen Transformation spielen wollen und können – ob Social Entrepreneurs, innovative Mittelständler oder Genossenschaften. Mit dem vom Bundeswirtschaftsminister erhofften KI-Airbus oder den europäischen Digital-Champions wird dies kaum gelingen.

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