Staatstrojaner & Co. – GroKo schleift die Freiheitsrechte weiter

Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, zukünftig auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchführen zu können.

Die jüngsten Pläne von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Grund- und Bürgerrechte. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen seit Jahren ganz erhebliche Bedenken. Diesen wurden von den Befürwortern trotz einer intensiven Diskussion bis heute nicht ausgeräumt – ganz im Gegenteil.

Während man bei den Jamaika-Sondierungen nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen noch vereinbarte, die Eingriffsschwellen hochzusetzen, hört man hierzu aus den Reihen der GroKo kein Wort mehr. Stattdessen soll der Einsatz dieser ohnehin hochumstrittenen Instrumente nun auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet werden.

Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen und intransparent zu verändern. Derzeit liegen dem BVerfG als höchstem deutschem Gericht aus gutem Grund gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den sogenannten „Staatstrojaner“ vor. Eine davon habe auch ich mit eingereicht.

Die jüngsten Pläne der Bundesregierung sind auch ein Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht. Statt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen, täte die Bundesregierung gut daran, ihre eigene IT-Sicherheitspolitik grundlegend zu überdenken. Hierzu fordern wir sie seit Jahren auf. Dazu gehört auch, den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken für Staatstrojaner & Co. endlich zu beenden.

Statt auch weiterhin mit hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen zu kooperieren und durch das bewusste Offenhalten von Lücken, die immer auch kriminellen Dritten offenstehen, die IT-Sicherheit insgesamt massiv zu gefährden, brauchen wir unter anderem endlich eine seit langem versprochene Meldepflicht für staatliche Stellen.

Seehofer erweist dem Bundesamt mit den rechtlich hoch umstrittenen Befugniserweiterungen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig schwächen, einen echten Bärendienst statt dem BfV mit strukturellen Reformen dabei zu helfen, verloren gegangenes Vertrauen endlich wieder herzustellen.

Die Bundesregierung und den bislang zu alledem schweigenden Koalitionspartner SPD fordern wir auf, den grundrechtsgefährdenen Plänen des Innenministers eine deutliche Absage zu erteilen.