Von rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor allem in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens, die Reichsbürger lange Zeit nicht ernst genommen und als harmlose Spinner abgetan.
Erst nach dem Mord an einem Polizeibeamten durch einen Reichsbürger in Georgensgmünd im Oktober 2016 änderte sich die Wahrnehmung der Bundesregierung und man erhöhte den Druck auf den immer noch nicht einsichtigen Verfassungsschutz. Seit 2017 wird das Gefahrenpotenzial der Reichsbürger endlich näher untersucht. Nach wie vor tut sich die Bundesregierung aber schwer damit, die Reichsbürger als im Kern rechtsextrem einzustufen, was zu gravierenden Folgefehlern im Hinblick auf das Erkennen von Netzwerkstrukturen führt.
Durch eine Reihe von parlamentarischen Anfragen konnten wir wichtige Details zum Personenkreis der Reichsbürger, ihrem hohen Bewaffnungsgrad, ihrer Rolle in rechtsextremen Netzwerken und den von ihnen begangenen Straftaten herausfinden und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir wollen dieses Thema nun mit einem öffentlichen Fachgespräch vertiefen – dem ersten Fachgespräch im Bundestag, das sich detailliert mit dieser speziellen rechtsextremen Gruppierung und ihrem Bedrohungspotential für die Innere Sicherheit befasst.
Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion
Die Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat
18. Februar 2019, 15:30 – 19:00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
Mit Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender, Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik, Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Tobias Ginsburg, Autor „Die Reise ins Reich: Unter Reichsbürgern“, Jan Rathje, Amadeu Antonio Stiftung, Gabriela Keller, Redakteurin im Team Investigativ von Berliner Zeitung und Berliner Kurier, Michael Hüllen, Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg und Jan-Gerrit Keil, Landeskriminalamt Brandenburg. Moderiert werden die Panels von Malene Gürgen von der taz.
Informationen zu Programm & Anmeldung
Nähere Informationen zum Programm und eine Möglichkeit der Online-Anmeldung finden sich auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion. Um Anmeldung bis zum 12. Februar 2019 wird gebeten.
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