6. Netzpolitische Soirée: „Hacked democracy? Demokratie schützen!“ am 4. Dezember in Berlin

Ob IT-Angriffe auf den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, intransparente Beeinflussung und gezielte Manipulation von Wahlen und öffentlichen Debatten in den USA, Deutschland und Großbritannien – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse unterlaufen das Vertrauen in öffentliche Diskurse und sind für Rechtsstaaten mittlerweile ein sehr ernstzunehmendes Problem.

Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bereits 2017 aufgefordert Konsequenzen aus diesen Ereignissen zu ziehen und setzt sich weiterhin dafür ein den Willensbildungsprozess unserer Demokratie vor illegitimer Einflussnahme im Netz zu schützen.

Die Herausforderungen sind vielfältig: Weitreichende IT-Angriffe auf Einzelpersonen und demokratische Institutionen mit dem Ziel des illegalen Datenabgriffs häufen sich. Bewusst lancierte Falschnachrichten werden mit Hilfe ganzer „Trollarmeen“ und „social bots“ verbreitet und so Meinungsführerschaft vorgegaukelt.

Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica hat erneut gezeigt: Auch der Handel mit persönlichen Profildaten („microtargeting“) und intransparente Werbeschaltungen („dark-ads“) in sozialen Netzwerken tragen zur Unterminierung demokratischer Diskurse bei.

Tobt bereits ein neuer Informationskrieg, in dem neben staatlichen Akteuren wie Geheimdiensten auch ihnen nahestehende Hackergruppen digitale Infrastrukturen angreifen und soziale Netzwerke nutzen? Werden die Bundesregierung und die Betreiber sozialer Netzwerke ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung heute gerecht? Wie kann unsere IT-Infrastruktur besser geschützt werden und wie verhindern wir eine Militarisierung des Netzes? Wie können sich Demokratien rechtsstaatlich vor intransparenter Beeinflussung demokratischer Willensbildung schützen?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit der Bundesregierung, der EU-Kommission und internationalen ExpertInnen im Rahmen der sechsten netzpolitischen Soirée am 4. Dezember 2018 diskutieren.

6. Netzpolitische Soirée
„Hacked democracy? Demokratie schützen!“
am 4. Dezember 2018
in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8, Berlin

Programm:

18.30 Einlass
19.00

Begrüßung

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

19.10

Einführungsvortrag (Englisch mit Simultanübersetzung)

Dr. Ben Scott
Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung

19:25

Schlaglicht

Frithjof Schmidt
Berichterstatter im Europarat für das Thema „Democracy hacked – how to respond“, Bündnis 90/ Die Grünen Bundestagsfraktion

19.40

Podiumsdiskussion

Dr. Ben Scott
Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung

Prof. Dr. Helge Braun
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

Renate Nikolay
Kabinettschefin der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová

Tabea Rößner MdB
Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

ab ca. 21.00 Get together

 

Anmeldung und Organisatorisches:

Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung, zum Veranstaltungsort und zu den Anmeldemodalitäten findet Ihr direkt auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion.

Barrierefreiheit:

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Solltet Ihr Unterstützung, zum Beispiel durch eineN GebärdensprachdolmetscherIn oder andere Assistenz benötigen, bitten wir, möglichst bis zum 06.11.2018 mit uns Kontakt aufzunehmen.

Wichtiger Hinweis zum Datenschutz:

Alle Daten, die Sie uns im Anmeldeformular übermitteln, werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Erhebung der Daten ist für die Planung der Veranstaltung unumgänglich. Nach Erreichen der Zwecke werden Eure Daten – sofern Ihr keine weiteren Infos möchtet – umgehend gelöscht. Bitte beachtet bei der Anmeldung die entsprechenden Optionen.

Rückblick bisherige netzpolitische Soiréen:

Hier findet Ihr eine Übersicht der bisherigen Sooiréen. Während wir bei der ersten Soirée mit Jeff Jarvis, Renate Künast und Thilo Weichert über „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“ diskutierten, stritten wir im Rahmen der zweiten Soirée u.a. mit BKA-Präsident Ziercke und Volker Beck darüber, wie bürgerliche Freiheiten angesichts von Sicherheitsgesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung verteidigt werden können. Die dritte Soirée hatte angesichts der Proteste um ACTA und Co. die „Europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung im Aufbruch“ zum Thema. Bei der vierten netzpolitischen Soirée stand die politische Diskussion über den notwendigen Schutz von Privatsphäre in der digitalen Welt und ihre Bedrohung im Zentrum. Hierüber diskutierten wir u.a. mit den NSA-Whistleblowern Binney und Drake. Die fünfte netzpolitischen Soirée befasste sich ebenfalls mit den Nachwirkungen der Snowden-Enthüllungen. Mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und Constanze Kurz vom CCC diskutierten wir über eine Reform der Geheimdienstkontrolle diskutiert.

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