Bereits im Juni hatte die grüne Bundestagsfraktion – auf Grundlage eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – angekündigt, dass sie klagen wird, sollte sich Facebook nicht endlich an klare rechtliche Vorgaben halten und sich weiterhin bezüglich mehr Transparenz und Datenschutz verschließen. Auf unsere Ankündigung hatte Facebook mit Ausflüchten und einer Verschleierungsstrategie reagiert. Die „gemeinsame Verantwortung“ (so der EuGH) von Facebook und Fanpage-BetreiberInnen wurde zunächst gänzlich negiert und wird noch immer in Frage gestellt. Unsere Klage ist nun eingereicht.
WIRKUNGSLOSE ÄNDERUNGEN
Mit großem Gestus wurden – nicht nur gegenüber der Bundestagsfraktion, sondern auch gegenüber zahlreichen Nutzerinnen und Nutzern – durchgreifende Änderungen der Praxis angekündigt. Den eigentlichen Inhalt der erfolgten Änderungen hat Facebook aber nie klar kommuniziert. Die Analyse der vorgenommenen Änderungen zeigt: In Wirklichkeit hat sich nichts Wesentliches geändert. Wer versucht, auf den Seiten von Facebook zu erfahren, welche Daten erhoben und zu welchen Zwecken gespeichert werden, wird keine belastbaren Informationen finden und sich in einem Gestrüpp aus Informationsfetzen verirren.
KLAGE IM INTERESSE ALLER NUTZERINNEN UND NUTZER
Wir sagen klar, dass mit der Intransparenz bei Facebook Schluss sein muss und das Unternehmen seinen wohlklingenden Ankündigungen endlich echte Taten folgen lassen muss. Wir wollen jede Chance nutzen, um zu mehr Transparenz und Datenschutz bei Facebook zu kommen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren nichtnur verschiedene parlamentarische Initiativen für einen verbesserten Daten- und Grundrechtsschutz der Menschen in den sozialen Netzwerken in den Bundestag eingebracht, sondern nun unserer Ankündigung Taten folgen lassen und Klage gegen Facebook erhoben. Damit verteidigen wir auch die Interessen von Millionen Nutzerinnen und Nutzern.
FACEBOOK ZUR VERANTWORTUNG ZWINGEN
Die Klage wurde vor Kurzem beim Landgericht Hamburg eingereicht. Vertreten wird die Fraktion im Verfahren von der Media Kanzlei (Frankfurt/Hamburg). Der bevollmächtigte Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider charakterisiert die Klage wie folgt:
„Facebook missachtet die Vorgaben des Datenschutzrechts noch immer systematisch und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem es auf eine angebliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte verweist. Es ist zu begrüßen, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass das Datenschutzrecht nicht nur von Kleinunternehmen, sondern eben insbesondere von denjenigen eingehalten werden muss, die aus der massenhaften Datenverarbeitung den größten Nutzen ziehen.“
KLAGESCHRIFT ZUM DOWNLOAD
Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich auch Unternehmen wie Facebook an klare rechtliche Vorgaben halten. Über den weiteren Fortgang unserer Klage (pdf), die wir an dieser Stelle öffentlich machen, werden wir hier weiter berichten.
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