Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur Reform des Verfassungsschutzes (pdf) debattieren. Der Antrag verfolgte absehbar das Ziel, eine solche Debatte noch rechtzeitig vor der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern führen zu können. Doch diesen Plan vereitelte die AfD, die einmal mehr einen sogenannten „Hammelsprung“ durchführen ließ, um feststellen zu lassen, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestags nicht mehr gegeben war. Die AfD nutzt das Instrument mittlerweile allzu gern an Freitagnachmittagen, an denen sich zahlreiche Abgeordnete schon auf dem Weg in ihre Wahlkreise befinden, um die parlamentarische Arbeit zu sabotieren.
Besonders peinlich war in diesem Fall, dass die AfD-Faktion von allen Fraktionen mit den wenigsten Abgeordneten anwesend war, nämlich gerade einmal mit 14 von 92. Dennoch erreichte sie ihr Ziel, die Sitzung des Bundestags wurde für diesen Tag abgebrochen, die nächste findet erst wieder am kommenden Mittwoch statt. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Fraktion Die Linke ihren inhaltlich nicht wahnsinnig tiefgehenden Antrag nach der Bayernwahl erneut im Plenum zur Diskussion stellt, ich es aber schade fände, wenn die Mühe umsonst gewesen wäre, dokumentiere ich hier erneut eine – im Bundestag nie gehaltene – Rede und möchte gleichzeitig dazu aufrufen, am Sonntag eine demokratische Partei zu wählen – am besten natürlich eine, die unsere Grundrechte achtet.
Rede Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 29 Antrag LINKE: Freiheitsrechte bewahren
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollgen,
seit Monaten trollt die CSU die gesamte Bundespolitik mit Blick auf die Bayernwahl.
Am Sonntag ist es endlich so weit – und das ist gut so!
Die Menschen sind es leid, dass die CSU-Herren Söder und Seehofer – schon lange vor dem Wahlabend – wahlweise
- den verkommenen Berliner-Politikbetrieb für alles Böse dieser Welt verantwortlich machen,
- die Migration als Mutter aller Probleme dämonisieren,
- und sich gegenseitig für dieses unverantwortliche Agieren die Schuld zuweisen.
In Richtung CSU sage ich ganz klar: Wer für nichts bereit ist die Verantwortung zu übernehmen, sollte keine neue bekommen!
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz, gegen das zu Recht zehntausende Menschen auf die Straßen gehen, atmet die Verfassungswidrigkeit aus jeder Pore.
- Biometrische Gesichtserkennung,
- nutzlose Fußfesseln,
- die „Unendlichkeitshaft“
- und nicht zuletzt das Konstrukt der „drohenden Gefahr“ bedeuten nicht mehr und nicht weniger als die Auflösung des Trennungsprinzips zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei…
…und das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir derzeit dringend brauchen!
Statt dafür zu sorgen, dass Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen durch bürgernahe Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zurückgewonnen wird,
setzt das CSU-Gesetz auf eine überholte und ineffektive Sicherheitspolitik, die allein auf Abschreckung und eine Militarisierung der Polizei setzt.
Und weil diesem Gesetz die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn steht,
und weil wir im Bund auch für die Grundrechte unserer bayerischen Mitbürgerinnen & Mitbürgern einstehen,
aber auch, weil Sie angekündigt haben, dass sie das Gesetz als Vorbild nehmen und es zu einem Musterpolizeigesetz machen wollen,
deswegen klagen wir erneut gemeinsam mit Linken & FDP gegen diese Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht!
Als Grüne sagen wir klar:
Ja, wir wollen einen starken Rechtsstaat!
Genauso klar sagen wir aber auch:
Sicherheit ist weder Supergrundrecht noch Selbstzweck:
Die Sicherheit muss immer im Dienste der Freiheit stehen!
Deswegen stimmen wir dem Antrag der Linken zu, soweit er sich auf die Ablehnung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes bezieht.
Ein dünner Dreizeiler zur notwendigen Reform des Verfassungsschutzes reicht allerdings überhaupt nicht aus.
Natürlich müssen wir die Analysefähigkeit auch im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dringend verbessern. Das haben zuletzt die schlimmen Vorkommnisse von Chemnitz & Köthen noch einmal schmerzlich gezeigt.
Wir brauchen aber eine Stelle, die für die Aufklärung aller verfassungs- und menschenfeindlichen Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen und deren wissenschaftlicher Analyse zuständig ist!
Und wir brauchen einen nach glasklaren rechtlichen Vorgaben, parlamentarisch bretthart kontrollliert arbeitenden Verfassungsschutz.
Wir brauchen ihn gerade weil wir die Polizei eben nicht mit immer mehr Vorfeldbefugnissen überlasten wollen! Genau um diese Lehre aus unserer Geschichte geht es ja, meine Damen und Herren, der Linken!
Am Sonntag geht es in Bayern auch um die Entscheidung zwischen einem freiheitlichen,
unsere Grundrechte wahrendem Rechtsstaat – einem „Freistaat“ im besten Sinne – oder einem Staat im Überwachungsrausch, der anlasslos gegen alles und jeden vorgeht und den Generalverdacht hegt.
Wir kämpfen für den Freistaat!
Vielen Dank!
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