Grüne Schwerpunkte für Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Obfrau der grünen Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz heute betont, dass es aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion richtig ist, dass sich der Bundestag intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz befasst. Als Grüne ist für uns zentral, dass daraus eine gesellschaftliche Debatte entsteht, wie wir neue Technologien zum Wohl unserer Gesellschaft nutzen können. Dafür sind Transparenz und breite Beteiligung entscheidend. Wir wollen, dass KI auf der Grundlage europäischer Werte entwickelt wird.

Dabei geht es nicht um ein blindes Wettrennen mit den USA und China, sondern darum, einen europäischen Weg zu entwickeln, der gesellschaftliche Gerechtigkeitsfragen, Grund- und Freiheitsrechte im Blick hat. Zu Gerechtigkeitsfragen gehören auch potentielle Diskriminierungen. Als Grüne bedauern wir, dass auch in diesem Gremium weniger als ein Drittel der Mitglieder Frauen sind. Wir sind überzeugt, dass eine gerechte Gestaltung der Digitalisierung nur unter Beteiligung von Frauen und Männern gelingen kann.

Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation, der grünen Bundestagsfraktion, betonte, dass es darum ginge, Künstliche Intelligenz in den Dienst der Menschen zu stellen. Die Potenziale von KI sind groß, um beispielsweise Verkehr intelligenter steuern zu können, unser Energiesystem smarter zu managen oder seltene Erkrankungen schneller diagnostizieren zu können. Um diese Potenziale auch heben zu können, ist eine klare politische Gestaltung und eine klare Strategie von Seiten der Bundesregierung nötig, die Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ins Zentrum stellen. Die französische KI-Strategie von Macron benennt ausdrücklich ökologische Aspekte von KI als eine zentrale Säule.

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