Der Rechtsstaat muss entschlossen verteidigt werden – in Chemnitz, in Sachsen, überall!

Die Bilder aus Chemnitz sind beschämend und eines Rechtsstaates schlicht unwürdig. Spätestens nach den Vorkommnissen am Vorabend hätte man eindringlich gewarnt sein müssen. Warum der rechte Mob dennoch erneut durch Chemnitz toben und Jagd auf vermeintlich Nicht-Deutsche, Gegendemonstranten  und Journalisten machen konnte, muss zwingend aufgeklärt werden. Das habe ich heute mit meiner Kollegin Monika Lazar, Abgeordnete aus Sachsen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, klar gemacht.

Nichts rechtfertigt Selbstjustiz und Menschenjagd auf den Straßen, auch nicht die schreckliche Bluttat in Chemnitz. Wir trauen um Daniel H. und sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir haben volles Vertrauen in den Rechtsstaat, dass die Umstände der Tat detailliert aufgeklärt werden.

Die Vorkommnisse in Chemnitz sorgen weltweit für Schlagzeilen. Dass sich der zuständige Bundesinnenminister dazu seit Tagen nicht äußert, ist skandalös und bezeichnend zugleich. Wer monatelang rechtsirrig über eine angebliche „Herrschaft des Unrechts“ schwadroniert, schafft den ideologischen Nährboden für Aufrufe zur Selbstjustiz. Horst Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist. Wer sein unprofessionelles und unglückliches Agieren seit Monaten verfolgt, fragt sich, ob es das je war.

Die Bilder aus Chemnitz wecken schlimme Erinnerungen: Pogromstimmung und rechtsextreme Aufmärsche führten vor 25 Jahren zu der rassistischen Mordserie von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen.

Die Zeit des Wegduckens vor rechten Brandstiftern und Strukturen muss ein für alle Mal vorbei sein – in Sachsen und auch überall sonst. Die wehrhafte Demokratie muss jetzt entschlossen handeln. Der Rechtsstaat ist in der Pflicht, mit ausreichend Polizisten vor Ort präsent zu sein, entschlossen zu handeln und keinen Zweifel daran zu lassen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.