Eigentlich sollte das Bundeskabinett heute einen Beschluss zur Gründung einer „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ fassen. Ohne Angabe weiterer Gründe wurde der Beschluss gestern kurzfristig von der Tagesordnung genommen. In einem gestrigen Beitrag hatte Melanie Reinsch auf die zahlreichen ungeklärten Fragen, die sich im Kontext der Gründung der neuen Agentur stellen, sowie auf unsere Kleine Anfrage hierzu verwiesen.
Ursula von der Leyen und Horst Seehofer treiben die Militarisierung des digitalen Raums weiter voran. Der Name der neuen Agentur ist reiner Etikettenschwindel. Diese Agentur würde die IT-Sicherheit ganz bestimmt nicht erhöhen, sondern zusätzlich gefährden – und zwar massiv. Ein cyberpolitisches Wettrüsten mit Staaten wie China, Nordkorea und Russland kann man als Rechtsstaat nur verlieren. Das muss auch die Bundesregierung endlich erkennen.
Die Pläne für die neue Cyberagentur könnten unausgegorener kaum sein. Was sie eigentlich leisten, auf welcher Rechtsgrundlage sie arbeiten soll oder wie eine Abgrenzung zu – ebenfalls höchst umstrittenen – Einrichtungen wie ZITIS aussehen soll – all das weiß die Bundesregierung scheinbar selbst nicht. Eine Abstimmung mit anderen Ministerien, beispielsweise dem Auswärtigem Amt, das seit Jahren eine dezidiert andere Politik verfolgt und dessen internationale Bemühungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit so torpediert werden, fand scheinbar nicht statt.
Im Bereich der IT-Sicherheit irrlichtert die Bundesregierung weiter orientierungslos durch den digitalen Raum. Erst vor wenigen Wochen musste die Bundesregierung in den Antworten auf unsere Kleine Anfrage zu „Aktivitäten der Bundeswehr im digitalen Raum und gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung“ erneut einräumen, dass sie auch weiterhin keine Antwort auf zentrale, verfassungsrechtlich heikle Fragen hat. Dies gilt beispielsweise für hochumstrittene Hackbacks, aber auch den staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken.
Die kurzfristige Verschiebung des Beschlusses war alternativlos. Die Bundesregierung fordere ich noch einmal mit Nachdruck auf, umgehend Abstand von ihren vollkommen unausgegorenen Plänen zu nehmen, gegen die sich mittlerweile auch Abgeordnete aus den regierungstragenden Fraktionen öffentlich ausgesprochen haben. Gerade bezüglich der zahlreichen, weiterhin durch die Bundesregierung unbeantworteten Fragen brauchen wir endlich Klarheit.
Statt die Eskalationsspirale im digitalen Raum weiter zu befördern, die IT-Sicherheit zu schwächen, muss die Bundesregierung eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit vornehmen. Einen umfassenden Antrag mit einem ganzen Maßnahmenbündel zur Erhöhung der IT-Sicherheit haben wir bereits vor Monaten im Parlament vorgelegt. Er liegt derzeit in den Fachausschüssen.
Die Bundesregierung muss die wenigen zur Verfügung stehenden Ressourcen auf die notwendige Härtung und den Schutz digitaler Infrastrukturen konzentrieren. Sie muss sich sehr viel intensiver für neue internationale Regelungen und Kontrollregime engagieren. Nur das sorgt nachhaltig für Sicherheit und Freiheit im digitalen Raum. Das derzeit zu beobachtende, cyberpolitische Windhundrennen zwischen zwei mit dem Großthema IT-Sicherheit auch weiterhin auf Kriegsfuß stehenden Ministerien, tut es nicht.
Insgesamt ist der Vorgang ein weiterer Beleg dafür, dass es innerhalb der Bundesregierung, die das Thema ja eigentlich im Kanzleramt zusammenführen wollte, noch immer keine angemessene Koordination gibt. Das ist bitter.
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