Agentur für Sprunginnovationen europäisch und nachhaltig aufstellen

Neben der „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ wurde im Bundeskabinett heute auch die Gründung einer „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“ beschlossen. Die Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, Anna Christmann, hat die Gründung einer solchen Agentur, für die sich auch der Bundestag ausgesprochen hatte, im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig übt Anna Kritik an der auf bestehende Förderstrukturen ausgerichteten konkreten Ausgestaltung der Agentur und der nationalen Fokussierung.

Wir brauchen eine neue Innovationskultur, und zwar nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Doch die Bundesregierung verharrt bei der Ausrichtung der Agentur für Sprunginnovationen in klassischen nationalen Förderstrukturen. Der Bundestag hat sich bereits zu Beginn des Jahres für eine gemeinsame Innovationsagentur mit Frankreich ausgesprochen. Eine deutsche Agentur für Sprunginnovationen darf deshalb nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich und weiteren europäischen Partnern. Wenn die Innovationen der Zukunft auch weiterhin in Europa entstehen sollen, dann müssen wir europäisch denken, handeln und investieren. Nur gemeinsame europäische Initiativen können die finanzielle Durchschlags- und internationale Strahlkraft entwickeln, die es im globalen Wettlauf der Innovationen heute braucht.

Der heiße Sommer hat gezeigt, dass wir gerade bei den großen Herausforderungen wie der Klimakrise bahnbrechende Innovationen brauchen. Eine Förderagentur braucht eine klare strategische Ausrichtung entlang der globalen Nachhaltigkeitsziele wie der Bekämpfung der Klimakrise, den Bau nachhaltiger Städte und dem Umstieg auf saubere Energie. Diese klare Schwerpunktsetzung ist bei der Agentur bisher nicht erkennbar. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung wieder einmal die Chance vergibt, ökologische und gesellschaftliche Fragen ins Zentrum zu rücken.