Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im digitalen Raum und gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung“

Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit langem mit dem Thema IT-Sicherheit. Unsere grundsätzliche Position haben wir gerade in einem aktuellen Antrag mit dem Titel „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“ zu Papier gebracht. Über unseren Antrag und unser Sofortprogramm zur Erhöhung der IT-Sicherheit haben wir hier vor kurzem ausführlich berichtet. Hier findet Ihr einen kurzen Blogpost zur ersten Lesung unseres Antrags.

Als grüne BT-Fraktion machen wir seit langem Druck auf die Bundesregierung, endlich ihre bisherige IT-Sicherheitspolitik zu überdenken, die eher mehr IT-Unsicherheit fördert als dass sie private Kommunikation, digitale Infrastrukturen und Unternehmen effektiv schützt. Die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz reichen aus unserer Sicht bei Weitem nicht aus. Ihr erstes IT-Sicherheitsgesetz geht in weiteren Teilen an realen Problemen vorbei und verfolgt einen rein reaktiven Ansatz, aber eben keinen proaktiven, wie wir ihn seit langem fordern.

Auch die Aufsichtsbehörden müssen dringend gestärkt werden. Zudem brauchen wir klare rechtliche Vorgaben, beispielsweise was Institutionen wie ZITIS, aber bspw. auch den Handel und das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken angeht. Die fragwürdige Zusammenarbeit mit hoch dubiosen IT-Sicherheitsfirmen muss die Bundesregierung endlich beenden. Auf anlasslose Massenspeicherungen und verfassungsrechtliche hoch umstrittene Vorhaben wie Hackbacks ist im Sinne der IT-Sicherheit zu verzichten.  Das BSI muss – zumindest in Teilen – als unabhängige Beratungsinstanz unabhängig gestellt und aus dem Verantwortungsbereich des BMI gelöst werden.

Insgesamt sehen wir das derzeit zu beobachtende, internationale Wettrüsten im IT-Bereich, bei dem auch die Bundeswehr aktiv mitmischt, sehr kritisch. In einer aktuellen Kleinen Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im digitalen Raum und gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung“ (pdf) haben wir unsere zahlreichen Fragen zu den Aktivitäten der Bundeswehr im Digitalen aufgelistet und an die Bundesregierung gerichtet.

Auch ein Jahr nach der Aufstellung des Bundeswehr-Kommando Cyber- und informationsraum sind zentrale Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau, den rechtlichen Grundlagen, dem Vorhalten und der potenziellen Anwendung von digitalen Einsatzfähigkeiten der Bundeswehr unbeantwortet. Gleiches gilt für die wichtige parlamentarische Kontrolle.

Während die Forderungen nach „Hackbacks“ und der offensiven Abwehr von IT-Angriffen durch die Bundeswehr regelmäßig sowohl aus Sicherheitskreisen als auch von Seiten der Bundesregierung zu vernehmen sind, herrscht auf Seiten der Bundesregierung das Schweigen im Walde, wenn es um rechtliche Grundlagen, parlamentarische Kontrolle und internationale Vereinbarungen zum Schutz digitaler Infrastruktur und für IT-Sicherheit geht.

Die Debatten über solche Fragen sind aus unserer Sicht jedoch lange überfällig. Deshalb haben wir eine Anfrage mit rund 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Über die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage werden wir erneut berichten, sobald sie uns vorliegen.

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