Digitale Themen brauchen endlich mehr Öffentlichkeit und Beteiligung!

Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Große Koalition stimmte dagegen.

Seit Monaten vertagt die Große Koalition ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion über die Arbeitsweise des Ausschusses Digitale Agenda. Wir haben hier wiederholt darüber berichtet und den Ausschuss seit Beginn seiner Einsetzung auf die wichtigen Fragen der Öffentlichkeit, Transparenz und Beteiligung hingewiesen. Dabei spielte immer auch die aus unserer Sicht überfällige Aufwertung des Ausschusses Digitale Agenda eine Rolle, der derzeit selbst bei zentralen digitalpolitischen Initiativen keine Federführung erhält sondern nur mitberatend tätig ist.

Wir begrüßen durchaus, dass uns die Große Koalition nun nach einigen Monaten des beharrlichen Nachhakens in verschiedenen Punkten durchaus ihr Entgegenkommen signalisiert hat. So werden wir für die Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit des Ausschusses zukünftig wohl einen Weg finden. Auch ist auf unsere Initiative hin in der vergangenen Ausschusssitzung festgehalten worden, dass sich alle Fraktionen sowie der Ausschussvorsitzende noch einmal in Gespräche mit den jeweiligen Fraktionsspitzen begeben wollen, um sich dort für eine Aufwertung und Federführung des Digitalausschusses bei digitalpolitischen Initiativen einzusetzen.

Woran ein fraktionsübergreifender Kompromiss allerdings gescheitert ist, ist die regelmäßige Öffentlichkeit der Beratungen und Anhörungen des Ausschusses. Leider konnte sich die Große Koalition nicht darauf einlassen, vom derzeitigen Status Quo abzuweichen, nach dem die Ausschusssitzungen grundsätzlich nicht-öffentlich sind und für die Herstellung von Öffentlichkeit einer regulären Sitzung immer ein Mehrheitsbeschluss notwendig ist. Das bedauern wir.

Für uns besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Transparenz staatlichen Handelns und Vertrauen in staatliches Handeln. Ohne die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen des Digitalausschusses kann es auch keine sinnvolle Beteiligung an der Arbeit des Digitalausschusses geben. Deshalb haben wir zusammen mit der Fraktion die Linke nach einem gemeinsamen Kompromiss und der Aufnahme einiger Änderungen der FDP in einem gemeinsamen Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen gefordert. Ein Kompromiss, den die schwarz-rote Koalition leider nicht mitgetragen hat.

Wir hoffen, dass wir in den nächsten Sitzungen des Ausschusses nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst weiter an einer gemeinsamen Lösung arbeiten können. Und wir sind zuversichtlich, dass sich in Anbetracht der Bedeutung digitaler Themen für sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft die Prinzipien Öffentlichkeit und Beteiligung durchsetzen werden!