Stellungnahme zur Artikel 23 GG-Stellungnahme der FDP zur EU-Urheberrechtsreform

Gerade hat die FDP-Fraktion im Bundestag eine sogenannte Artikel 23 GG-Stellungnahme zur jüngsten Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform vorgelegt. Die Diskussion um die Entscheidung wurde vor allem entlang der beiden Stichworte Uploadfilter und Leistungsschutzrecht geführt. An dieser Stelle erklären Tabea und Konstantin in einem gemeinsamen Beitrag die Positionierung der Grünen Fraktion im Bundestag zur Initiative der FDP.

Die heutige Artikel 23 GG-Stellungnahme  der FDP gegen Uploadfilter ist zwar der Sache nach unterstützenswert – gleichzeitig ist das Vorgehen der Liberalen jedoch aus unserer Sicht auch ein Stück weit inkonsistent Denn es stellt sich schon die Frage, was genau die FDP damit eigentlich  bezwecken wollte. Durchaus widersprüchlich war nämlich die Haltung der Liberalen bei der entscheidenden Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments: Hier hatten sie weitestgehend geschlossen für Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13 (Uploadfilter) gestimmt. Es scheint, dass die FDP nun diesen Weg wählt, um die Position der Bundestagsfraktion gegenüber den eigenen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu dokumentieren.

In diesem Kontext wundern wir uns auch, dass in der Initiative zwar der Punkt Uploadfilter, nicht jedoch das ebenso abzulehnende EU-weite Leistungsschutzrecht für Presseverleger Erwähnung findet.  Warum eigentlich nicht? Ob dies vielleicht daran liegt, dass die Liberalen inhaltlich noch unklarer in diesem Punkt sind als es bei den Uploadfiltern bereits der Fall ist? Will man vielleicht einfach nicht die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es die letzte FDP-Fraktion im Bundestag und eine schwarz-gelbe Bundesregierung waren, die das in Gänze gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das nun als Vorlage für ein EU-weites LSR dient, eingeführt hat?

Auch wenn wir der heutigen Initiative gegen Uploadfilter zustimmen, war es uns wichtig, unsere Überlegungen einmal transparent zu machen. Die FDP werden wir auf die Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Positionen, einerseits Flyer und Anträge zu digitalen Innovationen vorzulegen, andererseits für digitale Innovationen verheerende politische Entscheidungen wie die Absage an den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität oder die Einführung des Leistungsschutzrechts zu treffen, auch weiterhin aufmerksam machen.

Unsere Position ist in dieser Sache immer klar gewesen: Wir lehnen die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern für Plattformbetreiber ab. Zu groß ist hier die Gefahr, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen und damit Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung gefährden sowie Innovationen im Netz ausgebremst werden. Gerade – und das verschweigt der Antrag der FDP – dürften vor allem die kleinen und mittleren Plattformbetreiber Probleme haben, in die erforderliche Content-ID-Infrastruktur zu investieren.

Dieses Vorgehen wird absehbar zu einer weiteren Marktmachtkonzentration führen. Auch bleiben wir bei unserer ablehnenden Haltung bezüglich des Leistungsschutzrechts, das bis heute niemandem hilft und Innovationen massiv erschwert. Statt ein in mehreren Ländern massiv geflopptes Gesetz, das entgegen jeder Zusage von Seiten der deutsche Bundesregierung bis heute nicht evaluiert wurde, nun auf EU-Ebene zu heben, werden wir uns auch weiterhin für tatsächliche Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt und journalistischer Tätigkeit einsetzen.

2 Comments

  1. Markus Steinkamp

    Ich fasse zusammen: Ihr seid einfach sauer, dass Ihr nicht auf die Idee gekommen seid.

    Denn natürlich wisst Ihr, dass …
    … es keinen Sinn gemacht hätte, das Leistungsschutzrecht mit aufzunehmen, weil das nicht im Koalitionsvertrag steht und es dann ein leichtes für die GroKo gewesen wäre, das abzulehnen.
    … kein Mitglied der FDP im Rechtsausschuss sitzt und hier keine Fraktion geschlossen gestimmt hat und am wichtigsten
    … die FDP strikt dagegen ist und deshalb auch gestern geschlossen alle FDPler im EU-Parlament mit nein stimmten, während mit Harms, Cramer und Trüpel ein Drittel von B90/Grünen gestern mit ja stimmte und zwei weitere nicht da waren oder sich enthielten. Die Grünen kamen also nur knapp über 50% Ablehnung (wohlgemerkt nicht aus der Gr/EFA-Fraktion, sondern direkt Grüne Abgeordnete aus Deutschland).

    Wer also gegen Uploadfilter ist, sollte seine Stimme nicht den Grünen geben, denn da weiß man ja offensichtlich nicht, was man bekommt.

  2. KonstantinNotz

    Lieber Markus,

    vielen Dank für deinen Kommentar. Bitte verzeih, dass wir – sommerpausenbedingt – erst heute antworten. Mit Deiner „Zusammenfassung“ liegst du falsch. Wenn du unsere Politik verfolgen würdest, wüsstest Du, dass wir über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg durchaus anerkennen, wenn man sich ernsthaft für ein freies und offenes Netz engagiert. Zu Deinen einzelnen Punkten:

    1) Es ist falsch, dass zum Leistungsschutzrecht nichts im Koa-Vertrag steht. Gleich im ersten Satz des Abschnitts zum Urheberrecht bekennen sich die Koalitionspartner nach ziemlich einhelliger Bewertung all derjenige, die sich mit dem Koa-Vertrag und seinen Inhalten auseinandergesetzt haben, zu einem Export des deutschen Leistungsschutzrechts (LSR) für Presseverleger auf EU-Ebene. Wörtlich heißt es dort:

    „Im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition.“

    Im Übrigen müssen sich Einzelpunkte in einer Art 23- GG-Stellungnahme ganz gewiss nicht immer auf Passagen in einem Koa-Vertrag beziehen. Im Übrigen hatte die letzte GroKo sich immer für eine Evaluierung des LSR ausgesprochen, die aber nie kam. Warum wohl nicht?

    2 + 3) Was eine Art. 23-Stellungnahme mit dem Umstand zu tun hat, dass die deutsche FDP (nicht die Liberalen!) keinen Sitz im Rechtsausschuss haben, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Sie bezieht ja eben nicht auf das EP und schon gar nicht auf Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter in den Fachausschüssen, sondern auf die Positionierung der Bundesregierung in den entsprechenden Gremien!

    Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine Mehrheit gegen Uploadfilter und LSR zu organisieren. Dennoch liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir würden uns freuen, ihn gemeinsam zu gehen.

    Beste Grüße
    Konstantin

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