Eine Rede, die ich nie hielt – „Für ein Europa des Rechts, der Humanität und Solidarität“

Heute sollte der Deutsche Bundestag eigentlich im Rahmen einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über eine Reform des Dublin-Systems debattieren. Hierzu sollte ich für meine Fraktion reden. In der Erwartung, dass sich die Debatte auch und vor allem um die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels und deren Bewertung drehen würde, habe ich mich entsprechend vorbereitet. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments am Ende einer langen Sitzungswoche nicht mehr gegeben war, kam es nicht zu der Debatte. Immerhin eine hetzerische Rede der AfD weniger. Meine Gedanken der – nie gehaltenen – Rede samt meiner Bewertung der Gipfel-Ergebnisse möchte ich dennoch an dieser Stelle mit Euch teilen.

Rede Dr. Konstantin von Notz Aktuelle Stunde „Dublin IV“

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland steckt seit Monaten mitten in einer veritablen Regierungskrise.

Die Debatte ist leider keine sachorientierte, sondern eine in weiten Teilen schlicht populistische.

Sie bedient sich vielfach einer völkischen Sprache, sie stellt die Werte der Aufklärung offen in Frage und blendet zentrale Errungenschaften unseres Landes und Europas wie Frieden, wirtschaftliche Prosperität, Humanität und Solidarität bewusst aus.

Es werden irrwitzige Lösungsansätze propagiert: ,

  • ein Zurück auf die nationale Scholle,
  • eine Militarisierung unserer Grenzen und
  • neue Grenzbäumen innerhalb Europas!

Das alles ist naiv und geschichtsvergessen und:

Einer solchen Politik, das verspreche ich Ihnen,

werden wir Grüne uns auch weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen, meine Damen und Herren!

Wenn, auch hier im Deutschen Bundestag, neuerdings

  • von „Asyltourismus“,
  • von “sogenannten Flüchtlingen”,
  • einem „Europa der Vaterländer“ und
  • neuen, alten „Achsen Berlin, Wien, Rom” gesprochen wird,

sind das keine Versehen, es sind bewusste – vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht hinnehmbare – Diskursverschiebungen,

meine Damen und Herren!

Eine solche Sprache war bis vor Kurzem nur auf NPD-Plakaten zu finden. Die NPD, eine Partei, die dieses hohe Haus wegen ihrer offenen Verfassungswidrigkeit verbieten lassen wollte.

Allein dieser sprachliche Verfall, Herr Seehofer, Herr Dobrindt, Herr Amthor,

ist Verrat an unserer Geschichte und unseren Werten, die Deutschland weltweit Versöhnung, Anerkennung, und Respekt gebracht haben.

Wir als Grüne sagen klar:

Deutschland darf nicht den Weg der Trumps, Orbans & Salvinis einschlagen,

sondern muss – gerade in diesen schwierigen Zeiten – ein proeuropäischer, weltoffener & liberaler Rechtsstaat bleiben!

Statt der Mär der vermeintlichen „Grenzöffnung 2015”, über die die Rechtspopulisten und Rechtsextremen versuchen Europa zu spalten und unsere Demokratien zu schwächen, zu widersprechen, dackeln Sie dieser Mär hilflos hinterher.

Wer dies tut macht sich jedoch gemein mit Viktor Orban und mit dem mit Rechtsextremen paktierendem Sebastian Kurz.

Für alle, die es vergessen haben: Es waren Ungarn und Österreich, die auf die deutsche Aufnahme der Geflüchteten im September 2015 gedrungen haben, weil Sie innenpolitisch existenziell unter Druck standen.

Und so erklärt sich auch, dass gestern ihr enger Freund, Herr Spahn, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz maximal empört auf die Ankündigung von Horst Seehofer reagiert hat, Geflüchtete an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Es zeigt sich mal wieder:

Wenn Rechtspopulisten auf Rechtspopulisten treffen, wird aus dem “Europa der Vaterländer” schnell nationalistische, egoistische und gefährliche Politik, der wir uns sehr entgegenstellen müssen, meine Damen und Herren!

Klar: Die vor uns liegenden Aufgaben sind – übrigens seit vielen Jahren – gewaltig. Gerade deswegen müssen wir Sie endlich entschlossen anpacken!

  • beenden Sie das Sterben auf dem Mittelmeer durch die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten statt Helfer zu kriminalisieren,
  • stellen Sie das BAMF endlich gut auf, statt es weiterhin mit beinahe täglich neuen Anforderungen zu überfordern
  • Und schaffen sie, statt das Recht auf Asyl gänzlich in Frage zu stellen, die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Integration der Menschen, die vor Krieg & Verfolgung zu uns geflüchtet sind

Sorgen Sie auf EU-Ebene endlich,

gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für:

  • eine Reform des unfairen Dublin-Systems
  • eine lückenlose Registrierung und
  • eine gerechte Verteilung der Menschen in der EU.

Die auf dem jüngsten Gipfel vereinbarten Schritte sind bezüglich des klaren Bekenntnisses zu einem gesamteuropäischen Vorgehen zu begrüßen.

Auch die Ankündigung der überfälligen Dublin-Reform ist richtig.

Beides ist eine klare Absage an die nationalistischen Verklärung eines Europas der Vaterländer und einer Söder´schen These vom Ende des Multilateralismus.

Aber gleichzeitig reichen die Beschlüssen hinten und vorne nicht.

Wir brauchen Humanität und Ordnung. Beides gibt die Gipfelvereinbarung nicht her.

Wo ist das belastbare Konzept von Registrierung und gerechter Verteilung der Geflüchteten?

Wo ist ein schlüssiger Ansatz zur wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen?

Wo sind legale Einreisemöglichkeiten, humanitäre Grundsätze und wo bleibt das Bekenntnis zum völker- und verfassungsrechtlich verbrieften Recht auf Asyl?

Stattdessen Abschottung und die vollständige Unterwerfung der Seenotrettung unter die libysche Küstenwache, trotz des Wissens um schwerste Menschenrechtsverletzungen. Es ist ein unwürdiger Pakt zu Lasten der Humanität.

Diese Beschlüsse lösen langfristig kein Problem. Sie helfen Ihnen rhetorisch über die nächsten Wochen. Aber die Probleme werden bleiben und sich weiter verschärfen.

Die Grenzkontrollen werden Milliardenkosten verursachen. Viel schlimmer: Es werden weiter unerträglich tausende von Menschen jämmerlich sterben.

Unsere Aufgabe als Parlament ist es,

  • gemeinsam echte Lösungen zu finden,
  • Humanität zu wahren und
  • unsere unsere Demokratien vor rechtspopulistischer Zersetzung zu schützen.

Dieser Aufgabe müssen wir uns endlich in aller Entschiedenheit gemeinsam stellen!

Herzlichen Dank!