Kleine Anfrage zum Datenhandel der Deutsche Post Direkt

Im zeitlicher Nähe zum Cambridge Analytica Skandal von Facebook geriet auch der Datenhandel der Deutschen Post Direkt wieder in den Fokus. Aus diesem Grund habe ich eine kleine Anfrage gestellt, zu der wir jetzt die Antwort der Bundesregierung vorliegen haben.

Aus der Antwort wird klar: Die Bundesregierung macht es sich beim Thema Datenhandel deutlich zu einfach. Insbesondere in hoch sensiblen Bereichen wie im Umfeld von Wahlen muss jeglicher Missbrauchs- oder Manipulationsversuch ausgeschlossen und den Anzeichen einer möglichen Einflussnahme nachgegangen werden. Daher ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung zum fragwürdigen Datenhandel der Deutschen Post-Tochter oder zu auf Daten basierenden Geschäftsmodellen der Behörden keine Erkenntnisse hat und sich ganz offensichtlich nicht einmal darum bemüht. Und das, obwohl auch die Datenschutzbeauftragte Bedenken zu diesem Vorgang geäußert hat. Durch technische Möglichkeiten und der Kombinierbarkeit verschiedener Daten sind Rückschlüsse auf einzelne Haushalte und somit auf Personen sehr wohl möglich. Davor darf auch die Bundesregierung nicht die Augen verschließen. Die Bundesregierung darf sich nicht einerseits auf rechtliche Normen zurückziehen, dann aber ausblenden, wenn diese Normen bei konkreten Fällen wie dem Geschäftsmodell der Post Direkt an ihre Grenzen geraten. 

Schließlich geht es, wie der Datenskandal bei Facebook und Manipulationsversuche durch Cambridge Analytica gezeigt haben, um mögliche Folgen für unsere Demokratie. Damit fehlt der Bundesregierung einmal mehr das notwendige Problembewusstsein für ganz grundlegende strukturelle Fragen, die sicher komplex sind, aber umso dringender Antworten erfordern. Es ist erbärmlich, dass die Wählerinnen und Wähler auf YouTube-Aufklärungsvideos der Bundeszentrale für politische Bildung verwiesen werden, weil die Bundesregierung sich nicht in der Lage sieht, sich mit demokratierelevanten Fragen rund um die Nutzung zielgruppengenauer Datensätze zu befassen.

Hier findet Ihr einen Artikel über die kleine Anfrage.