EU-Datenschutzreform: Bundesregierung muss Sorgen ernst nehmen, sie nicht verstärken

Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Agieren der Bundesregierung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert.

Das Agieren der Bundesregierung beim Datenschutz im Allgemeinen und bei der EU-Datenschutzgrundverordnung im Speziellen bleibt höchst widersprüchlich. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung schürt die Bundesregierung zusätzliche Ängste statt bestehende abzubauen.

Bereits bei den Verhandlungen um eines der zentralsten EU-Reformvorhaben der letzten Jahre, hat die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt: Zunächst hat man die Reform immer wieder ausgebremst und verwässert. Grundsätze des Datenschutzes hat man in den letzten Jahren immer wieder offen in Frage gestellt.

Nach Verabschiedung der Verordnung hat die Bundesregierung die zweijährige Übergangsfrist trotz zahlreicher Aufforderungen von uns Grünen nicht genutzt, um für die nötige Rechtsklarheit zu sorgen. Statt sie durch Aufklärung und Hilfestellung an die Hand zu nehmen, hat sie diejenigen, die sich fragen, wie die Vorgaben der unmittelbar geltenden Verordnung konkret umzusetzen sind, allein gelassen.

Nun, nur wenige Tage vor Inkrafttreten der nach jahrelangen Verhandlungen mit einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat verabschiedeten Reform, schürt die Kanzlerin durch unbedachte, weder politisch noch juristisch durchsetzbare Äußerungen zusätzliche Ängste.

Die DSGVO bringt als einheitlicher europäischer Rechtsrahmen viele Vorteile, auch und gerade für die deutsche Wirtschaft. Die Umsetzung erfordert allerdings einen Aufwand sowie ein gewisses Grundwissen. Hier dürfen gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht alleine gelassen werden.

Statt für weitere Verunsicherung zu sorgen, muss die Bundesregierung Unternehmen und Privatpersonen bestmöglich dabei unterstützen, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Informationen und eine angemessene Ausstattung der Aufsichtsstrukturen. Nur so ist garantiert, dass die Reform tatsächlich ein Erfolg und echter Standortvorteil für Europa wird.

Dass man bis heute von dem federführenden Bundesinnenminister kein Wort zur Grundverordnung vernommen hat, irritiert nachdrücklich. Es zeigt erneut, dass der in der digitalisierten Welt immer wichtiger werdende Daten- und Verbraucherschutz bei der GroKo in keinen guten Händen ist. Mit der E-Privacy-Verordnung steht das nächste Mammut-Vorhaben bereits vor der Tür.