Bundesregierung muss sich endlich mit intransparenter Beeinflussung demokratischer Willensbildung beschäftigen

Seit Monaten, spätestens nach den US-Präsidentschaftswahlen in den USA, diskutieren wir sehr intensiv über bewusste Desinformationskampagnen und weitreichende, intransparente Versuche, demokratische Willensbildungsprozesse zu manipulieren. Gestern berichtete USA-Today über neue Erkenntnisse bezüglich intransparenter Werbeschaltungen bei Facebook. Derzeit scheint sich zu bewahrheiten, was sich bereits seit langem andeutete: Facebook war im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 trojanisches Pferd für russische Propaganda und Mittel zum Zweck der illegitimen Beeinflussung demokratischer Prozesse.

Seit langem steht die Frage im Raum, inwieweit auch die Bundestagswahlen von Propaganda und intransparenter Wahlbeeinflussungen aus dem Ausland betroffen waren. Hinweise hierauf gibt es seit langem. Genauso lang fordern wir die Bundesregierung auf, diesen Hinweisen nachzugehen. Dennoch ignoriert die Bundesregierung die offensichtliche Problematik bis heute. Mittlerweile hat man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung lieber gar nicht genau hinschauen will. Das ist auch insofern nicht nachvollziehbar, als dass es von Seiten deutscher Nachrichtendienste im Vorfeld der Bundestagswahlen wiederholt entsprechende Warnungen gegeben hat.

Angesichts der neuesten Erkenntnisse über sehr weitreichende Beeinflussungen der US-Präsidentschaftswahlen, aber auch vor dem Hintergrund der intensiven Diskussionen der letzten Wochen und Monate über höchst intransparente Werbeschaltungen bei Facebook, Cambridge Analytica und die bewusste Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse und Wahlen in gleich mehreren, auch europäischen Ländern, fordern wir die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck auf, die bisherige Ignoranz und Lethargie zu überwinden und sich der Thematik endlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit anzunehmen.

Die Bundesregierung muss alles tun, um den Verdacht nachzugehen, dass auch die deutschen Wahlen massiv aus dem Ausland beeinflusst worden sein könnten. Wir brauchen endlich die notwendige Transparenz, auch, um gegebenenfalls entsprechende Regelungslücken umgehend schließen zu können.